Wien - Konkretisierungen beim neuen Uni-Lehrerdienstrecht, vor allem bei den - im Zuge der Verhandlungen mit der Gewerkschaft erfolgten - politischen Zusagen der Regierungsseite, fordert der wiedergewählte Präsident der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK), Georg Winckler. Der Rektor der Universität Wien, der am Montag als Rektorenchef in seinem Amt bestätigt wurde, präsentierte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien Eckpunkte der Uni-Chefs für die geplante Organisationsreform und Schwerpunktsetzung. Die Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft über das neue Uni-Dienstrecht wird von den Rektoren begrüßt. Die Einigung sei aber auf Grund von politischen Zusagen erfolgt, die einzuhalten seien, heißt es in einer Resolution der Rektoren und Vorsitzenden der obersten Kollegialorgane. "Wir verlangen, dass diese Zusagen rasch konkretisiert und umgesetzt werden", erklärte Winckler und hofft auf eine Klärung noch vor der Behandlung der Materie im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss am 22. Juni. Konkret geht es den Rektoren vor allem um die budgetäre Bedeckung der Zusage, 500 Professoren-Posten vorzeitig zu besetzen und die Finanzierung der höheren Personalaufwendungen, die durch das Vertragsbedienstetenrecht entstehen. Dafür gebe es eine Zusage von Vizekanzlerin, Finanzminister und Bildungsministerin, die nun eingelöst werden müsse. Zusätzliche Aufwendungen Derzeit betragen die Aufwendungen für wissenschaftliches Personal an den Unis laut Winckler sieben bis acht Mrd. S jährlich. Durch das neue Dienstrecht, das für Neueintretende nur noch privatrechtliche Verträge vorsieht, erhöhe sich alleine der Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung von derzeit neun auf 24 Prozent. Dazu kommen noch weitere Aufwendungen etwa im Bereich Pensionen, so dass alleine in den Jahren 2002 und 2003 zusätzliche Kosten in Höhe von jährlich 100 Mill. S entstünden. Über 20 Jahre gerechnet gebe es einen Mehrbedarf von ein bis zwei Mrd. S. "Das ist nicht zusätzliches Geld für die Universitäten, sondern bedeutet eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche des Finanzministers, da es zusätzliche Einnahmen bei den Sozialversicherungsträgern bewirkt", sagte Winckler, der es für ausgeschlossen hält, dass die Unis aus dem derzeitigen Personalbudget diesen Mehraufwand bedecken können. "Warum sollen die Universitäten die Sozialversicherungen sanieren? Wird das im Personalbudget der Unis nicht berücksichtigt - und im Bundesfinanzgesetz für 2002 ist dafür noch nichts vorgesehen - bedeutet das, dass wir von fünf Stellen nur vier besetzen können und einen Sparkurs fahren müssen", so der Rektorenchef. Klärung des Punktesystems Die Uni-Chefs fordern weiters die Klärung der Funktionsweise des Punktesystems für die wissenschaftlichen Bediensteten, welches die unflexible Stellenbewirtschaftung ablösen soll. Der Vorschlag der Rektorenkonferenz ist, das Punktesystem "möglichst budgetnah" zu gestalten. Das hieße, dass etwa 1.000 Schilling Personalaufwendungen ein Punkt sind und ein Professor mit einem Jahresgehalt von einer Mill. S entsprechend 1.000 Punkte kostet. Durch das Punktesystem soll es den Unis erleichtert werden, zwischen den einzelnen Personalkategorien zu wechseln, also etwa statt einem Professor zwei Assistenten einzustellen. Neben diesen Konkretisierungen orten die Uni-Chefs auch eine Reihe von Mängeln in der Regierungsvorlage und fordern deren Behebung. Winckler: "Man sieht dem Gesetz an, dass in zehn Tagen (zwischen Ende der Begutachtungsfrist und Beschluss im Ministerrat, Anm.) sehr viel geleistet wurde." Profilbildung nicht von oben verordnen Bei der geplanten Reform des Organisationsrechts, das die Universitäten zu vollrechtsfähigen autonomen Einrichtungen machen soll, fordert der Präsident der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK), Georg Winckler, dass schon in der im August erwarteten Punktation des Bildungsministeriums drei Punkte berücksichtigt werden: das betrifft die Eröffnungsbilanz, die Organisationsstruktur und die Rolle der medizinischen Fakultäten. Winckler interessiert besonders, wie viel "Cash die Unis im Rahmen der Leistungsverträge" bekommen, welche Rechte und Pflichten der Universitätsrat erhält, wo es Mitbestimmung gibt und was sie bezwecken soll oder wie der Rektor bestellt wird. "Einen politisch eingesetzten Rektor wollen wir sicher nicht", so der ÖRK-Präsident. Ein besonderes Problem sei die Rolle der medizinischen Fakultäten in der ausgegliederten Universität. Dies erfordere u.a. die Abstimmung mit den Trägern der Krankenanstalten, also den Ländern, und müsse angesichts des komplexen Themas bereits jetzt angegangen werden. Transparentes Verfahren Im Zusammenhang mit der geplanten Profilbildung, also einer Schwerpunktsetzung bei den österreichischen Hochschulen, erwartet sich Winckler ein "transparentes Verfahren, das gemeinsam mit den Unis vereinbart wird". Die Gefahr, dass es zu Entscheidungen hinter verschlossenen Türen komme, sei gegeben. Der Rektoren-Chef hofft auch, dass die Inhalte jenes Berichts über die Profilbildung, der derzeit von einer im Bildungsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet wird, den Unis bekannt gegeben werden. Seitens der Rektorenkonferenz gebe es einen Beschluss, dass jede Universität und jede Fakultät bis zum Sommersemester 2002 von sich aus Strukturkonzepte erarbeitet, die auf den Ministeriumsbericht abgestimmt sind. "Es gibt die Bereitschaft der Universitäten, die Aktivitäten zu bündeln, das darf aber nicht von oben verordnet werden", sagte Winckler. Zu klären sei auch, wo die Synergien bleiben, wenn welche durch Profilbildung entstehen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir an der Universität Wien die eine oder andere Studienrichtung nicht mehr haben", sagte Winckler - aber die Uni Wien müsse davon profitieren. (APA)