Belgrad - Die Ungewissheit um das Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal verringert die Erfolgsaussichten Jugoslawiens bei der internationalen Geberkonferenz am 29. Juni in Brüssel. Die jugoslawische Regierung hatte am Donnerstag mit Stimmenmehrheit das strittige Gesetz angenommen. Ob das Gesetz Anfang nächster Woche auch das jugoslawische Parlament passiert, ist aber noch immer ungewiss. **** Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic erwartet im Parlament die Unterstützung des montenegrinischen Koalitionspartners auf Bundesebene, der Sozialistischen Volkspartei (SNP). Im Gegenfall würden die Bundesregierung, aber auch die Existenz des föderalen Staates in Frage gestellt werden, erklärte Svilanovic. In Podgorica bekunden einerseits SNP-Spitzenpolitiker das Interesse an der Wahrung des gemeinsamen Staates, andererseits aber auch Widerstand gegen die im strittigen Gesetzesentwurf vorgesehene Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger an das Tribunal. Nach der jüngsten Version des Gesetzesentwurfes würden über die Auslieferung von Angeklagten in letzter Instanz die Regierungen der beiden Teilrepubliken, Serbien und Montenegro, entscheiden. Die SNP würde somit am Entscheidungsprozess nicht direkt beteiligt sein. Die Verantwortung für eventuelle Auslieferungen würden demnach in Belgrad die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) und in Podgorica die Regierungskoalition "Sieg ist Montenegros" tragen. Rücktrittsankündigung von Justizminister Grubac Der jugoslawische Justizminister Momcilo Grubac hat gegenüber der Presseagentur SRNA seinen Rücktritt angekündigt, sollte das Gesetz zum UNO-Tribunal vom Parlament nicht erlassen werden. Er könne sich gar nicht vorstellen, dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, von dem in einem großem Maße die Zukunft des Landes abhänge, so Grubac. Zur Zeit sei aber noch alles in Gottes Händen, meinte der Minister. Die Tageszeitung "Blic" berichtete unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten in Belgrad, dass die Abwesenheit der US-Administration von der Geberkonferenz Jugoslawien rund 500 Millionen Dollar (585 Mill. Euro/8,05 Mrd. S) kosten werde. Die Geberkonferenz dürfte ohne amerikanische Beteiligung Jugoslawien "im besten Fall" rund 800 Millionen Dollar bringen, wurde der Diplomat vom Blatt zitiert. In Belgrad hatte man sich ursprünglich von der Geberkonferenz zwischen 1,5 und zwei Milliarden Dollar erwartet. Nach der ersten Verschiebung der Konferenz im Mai waren die Erwartungen auf 1,2 Milliarden Dollar reduziert worden. Das serbische Außenhandels-Ministerium hat für die Geberkonferenz einige hundert Vorhaben im Gesamtwert von zehn Milliarden Dollar vorbereitet. (APA)