Beim nächsten planmäßigen Nato-Gipfel im November 2002 in Prag sollen weitere Länder aufgefordert werden, dem jetzt aus 19 Staaten bestehenden Bündnis beizutreten. Die Überlegung, die Allianz nicht mehr zu vergrößern, sei vom Tisch, sagte Nato-Generalsekretär George Robertson in Brüssel. Zuletzt waren 1999 Polen, Tschechien und Ungarn in die Allianz aufgenommen worden. Weitere neun Länder haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet. Dies sind Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Mazedonien. Sie werden derzeit von der Nato in einem "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" auf eine Aufnahme vorbereitet.

Zu den US-Plänen für einen Raketenschutzschild sagte Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch zum Abschluss des informellen Nato-Gipfel mit Bush in Brüssel, es sei deutlich geworden, dass noch wichtige Fragen zu klären seien. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac brachte Bedenken vor.

Bush betonte hingegen, innerhalb des Bündnisses wach- se die Unterstützung für die Pläne. Der ABM-Vertrag, der nur zwei regionale Abwehrsysteme erlaubt und damit der Einrichtung neuer Raketenabwehrsysteme entgegensteht, mache keinen Sinn mehr in den Beziehungen zu Russland, die jetzt auf Offenheit basierten. Er stamme aus der Zeit des Kalten Krieges. Die USA wollten deshalb den Vertrag "beiseite legen". Diplomaten zufolge zeigten Spanien und Italien in den Beratungen eine flexiblere Haltung zu den Plänen.

Bush hob weiters hervor, dass die von der EU geplante schnelle Eingreiftruppe "im Interesse der Nato sei". Es diene der Allianz, "dass die EU die Fähigkeit zur schnellen Reaktion entwickelt". "Eine starke, in die Nato integrierte europäische Truppe gibt uns mehr Möglichkeiten, auf Krisen zu reagieren, in welche die Nato als Ganzes nicht eingreifen will", fügte Bush hinzu.

Unterdessen hat die deutsche Bundesregierung die EU-Hilfe bei der Bewältigung der Finanzkrise in der Türkei mit der Forderung an den Nato-Partner verknüpft, sich nicht länger gegen den Aufbau einer militärischen Eingreiftruppe der EU zu sperren.

Wink an Türkei

Die Bereitschaft der Europäischen Union, der Hauptmotor bei der Bewältigung der Finanzkrise der Türkei zu sein, wäre sicher größer, wenn die Türkei ihren Widerstand gegen die EU-Pläne aufgäbe, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Gleichzeitig wurde aber betont, dass es "keine Konditionierung der Hilfsprogramme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank mit politischen Fragen" wie der EU-Truppe gebe.

Die Türkei sperrt sich seit langem gegen die militärische Zusammenarbeit von EU und Nato. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 15. 6. 2001)