Berlin - In Berlin sind die Weichen für Neuwahlen gestellt: SPD und Grüne haben am Donnerstag ihren Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Eberhard Diepgen und die vier CDU-Senatoren im Abgeordnetenhaus eingebracht. Abgestimmt wird fristgemäß am Samstag.

Gleichzeitig haben sich SPD und Grüne auf die Kandidaten für einen Übergangssenat und den 23. September als Termin für Neuwahlen verständigt: Überraschend haben die Grünen die Präsidentin der Hochschule für bildende Künste in Hamburg, Adrienne Goehler, als Kultursenatorin nominiert. Sie kündigte an, trotz der Finanzkrise keines der drei Opernhäuser zu schließen. Als Wirtschaftssenator wollen die Grünen eine parteilose Persönlichkeit gewinnen. Bei der SPD steht fest, dass Klaus Wowereit Bürgermeister wird.

Streit gibt es innerhalb der SPD wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit der PDS, die SPD und Grüne zum Sturz Diepgens brauchen. Mindestens drei SPD-Abgeordnete lehnen eine Kooperation mit den Postkommunisten ab. Der DDR-Bürgerrechtler Dietmar Volk, der zur Grünen-Fraktion gehört, ist bereits aus seiner Partei ausgetreten. Vize-Parteichef Peter Porsch lehnte unterdessen eine Entschuldigung seiner Partei wegen des Mauerbaus ab. Dies sei ein "Mittel zur Friedenssicherung" gewesen, so der gebürtige Österreicher. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 15. 6. 2001)