Belgrad - Serbien bereitet ein Gesetz über lokale Selbstverwaltung vor, bestätigte am Donnerstag der serbische Justizminister Vladan Batic. Anlässlich der Eröffnung der internationalen Konferenz über lokale Selbstverwaltung, grenzüberschreitende Kooperation und Regionalismus in Serbien und Jugoslawien betonte Batic, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes bis zum Ende dieses Jahres erfolgen soll. Konkret behandelt wird dieses Thema an der am Freitag in Belgrad eröffneten 31. Versammlung der ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden Jugoslawiens. Batic nannte wichtige Prinzipien der Dezentralisierung Serbiens, die sich im neuen Gesetz finden würden. Eine der wichtigsten Prinzipien wäre die "rationale Verteilung der Zuständigkeiten", erklärte er gegenüber Journalisten in Belgrad. Es werde nicht mehr eine "Dominanz einer Republiksregierung um jeden Preis geben" und alle Zuständigkeiten, die nicht "logisch notwendig" auf dem Niveau der Republik wären, würden der lokalen Selbstverwaltung bzw. der territorialen Autonomie übergeben werden, wurde Batic vom Belgrader Sender "B-92" zitiert. Der Justizminister kündigte auch die Einführung des Prinzips der finanziellen Selbständigkeit an und betonte: "Jugoslawien und Serbien werden alles in Richtung Dezentralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft unternehmen". Er fügte hinzu, dass die serbische Regierung bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes eine große Unterstützung seitens der nichtstaatlichen Organisationen und auch der Experten des Europarates habe. Batic betonte aber auch, dass es in Serbien verfassungsrechtliche Beschränkungen gebe, die derzeit eine vollständige Regionalisierung Serbiens verhindern würden. Dusan Protic, Experte für lokale Selbstverwaltung, bestätigte gegenüber "B-92", dass eine erste Version des Gesetzesentwurfes bereits fertig sei. Er betonte aber zugleich, dass dieses Gesetz nicht alle interessierenden Seiten zufrieden stellen könne, weil es entscheidende rechtliche Beschränkungen gebe, die eine gesamte und grundlegende Reform des Systems der lokalen Selbstverwaltung unmöglich machen würden. Das neue Gesetz würde nur der erste Schritt im Rahmen des Reformprozesses sein, so Protic. (APA)