Wien - Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka bezeichnet es selbst als "größten Finanzdeal der zweiten Republik", es ist jedenfalls die erste große Transaktion in Österreich mit "Asset-Backed Securities": Niederösterreich tritt 65 Milliarden Schilling an ausständigen Wohnbaudarlehen an die Citibank London zur Verwertung ab und verwendet die Erträge als Maastricht-wirksamen Beitrag zum Nulldefizit. Die - weil geförderten - quasi zinslosen Kredite haben einen Barwert von 34 Mrd. S. Dieser Ertrag für das Land Niederösterreich wird von der Citibank in einem gemischten Aktien-Anleihen-Portfeuille mit einer Mindestrendite von sechs Prozent angelegt. Sobotka rechnet im Gespräch mit jährlichen Einnahmen zwischen 1,7 und 2,3 Mrd. S für das Landesbudget. Citibank wiederum bündelt die Wohnbaudarlehen mit unterschiedlichen Laufzeiten in so genannte Asset-Backed Securities und verkauft sie an institutionelle Anleger. Für die Häuslbauer ändert sich nichts, die Darlehenstilgungen gehen weiter an die Hypo Landesbank. Durch den am Dienstag beschlossenen Finanzdeal mit der Citibank, die von einer Expertenjury aus 16 Anbietern ausgewählt wurde, könne Niederösterreich weit mehr lukrieren als etwa Kärnten, das seine Wohnbaudarlehen einfach nur verkauft, sagt Sobotka. Mehr als Kärnten Während Kärnten einen Barwert von 40 Prozent erzielt und damit bloß Schulden tilgt, erhält Niederösterreich 52 Prozent, die außerdem ertragreich angelegt werden. "Bei uns ist es kein Einmaleffekt, sondern eine dauerhafte Zuführung zum Budget", sagt der VP-Politiker. Das Beispiel werde Schule machen, glaubt Sobotka, denn "Österreich muss in seiner gesamten Finanzkultur umdenken, weg von Krediten hin zu neuen Instrumenten." Die Maastricht-Wirksamkeit, die zuletzt bei solchen Budgetmanövern in Zweifel gezogen wurde, sei dadurch gesichert, dass eine unabhängige Stiftung, die nicht dem Land gehört, für die Verwertung zuständig sei, meint Sobotka. Der Citibank-Deal bringt rund die Hälfte des im Stabilitätspakt vereinbarten Budgetüberschusses seines Landes von 4,2 Mrd. S für 2001 und 2002. Der Rest komme aus der Ausgliederung der Landeskrankenhäuser, weiterer Forderungsverkäufe und 1,1 Mrd. S an echten Einsparungen. Dennoch bleibt die Frage, wer das Risiko trägt, wenn gewisse Budgetmaßnahmen in Brüssel nicht als Maastricht-wirksam anerkannt werden, zwischen Bund und Ländern ungelöst. Am Mittwoch haben die neun Länder ihre Positionen abgestimmt und legten Freitag Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine geschlossene Position vor, wonach bei Nichtanerkennung neu verhandelt werden muss. Grasser hingegen will, dass die Länder sich dann Ersatzmaßnahmen einfallen lassen. "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir den Stabilitätspakt nicht bis Ende Juni abschließen können", sagt Sobotka. Dann werde man aber das im Vorjahr vereinbarte Finanzausgleichsgesetz nicht mehr akzeptieren. "Die Länder werden sich nicht mehr vom Bund über den Tisch ziehen lassen", sagt Sobotka. Kaum Fortschritte sieht der Niederösterreicher bei den von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geleiteten Verwaltungsreformgesprächen. "Die Sitzungen zerfleddern, es wird nichts abgehakt." Ein erster Durchbruch zu einer effizienteren Verwaltung sei hingegen das von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Mittwoch vorgestellte neue Umweltmanagementgesetz. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe 16.6.2001)