Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) plant im Rahmen der Reorganisation der Staatspolizei die Schaffung eines "Amts für Staatsschutz" (ASS). Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe. Die neue Behörde soll, wie "profil" aus einem vertraulichen Protokoll einer Klausur von Strassers Kabinett zitiert, unter anderem den "Schutz europäischer Interessen" übernehmen sowie für "Wirtschaftsschutz (Betriebsspionage, Konkurrenzspionage, Wirtschaftsstandort), Radikalismus, Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr (derzeit vor allem Wirtschafts- und Industriespionage), Personen- und Objektschutz" zuständig sein. Außerdem soll vom ASS auch der so genannte "Geheimschutz" übernommen werden. Darunter ist üblicherweise die spionagesichere Verwaltung vertraulicher Informationen zu verstehen. Besonderes Augenmerk soll dabei laut Ministeriums-Protokoll auf "Journalisten, die aufdecken und informieren wollen" gerichtet werden. Politisch höchst heikel sind in diesem Zusammenhang laut "profil" Überlegungen, die Staatspolizei mit Teilen des Heeresnachrichtenamts (HNA) zusammen zu führen. Der Innenminister bestreitet solche Absichten. "Das ist frei erfunden", so Strasser. Im Klausur-Protokoll des Innenministeriums sei die Erörterung dieses Themas jedoch ausdrücklich angeführt ("Kann das bestehende HNA auch für unsere Zwecke/private Aufklärung genutzt werden?"). Laut Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk wäre eine Fusion von HNA-Teilen mit der Stapo "verfassungsrechtlich nicht zulässig". Die Staatspolizei unterliegt - ebenso wie die Kriminalpolizei - dem Sicherheitspolizeigesetz. Sie darf also im Wesentlichen nur bei strafrechtlicher Verdachtslage tätig werden. Reaktion aus dem Innenministerium Der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser (V), Gerhard Karner, hielt am Sonntag gegenüber der APA fest: die Reform der Staatspolizei sei Teil des Regierungsprogrammes. Derzeit seien drei Arbeitsgruppen im Einsatz, deren Auftrag es sei, eine "Ist-Analyse" zu erstellen. Das sei "Faktum". "Alles anders ist frei erfunden und entspricht nicht den Tatsachen", betonte Karner und dementierte damit den Bericht des Nachrichtenmagazins "profil". (APA)