Wien - Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer bekräftigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Forderung ihrer Partei, in Sachen EU-Erweiterung zum gegebenen Zeitpunkt das Volk zu befragen. Demokratie könne nicht das sein, was Eliten bestimmen. Gefragt werden soll nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen, wenn feststehe, was die Erweiterung koste und für die Österreicher bedeute. Jörg Haider schüttete am Nachmittag Öl ins Feuer, indem er die Ablehnung der EU, vor einer EU-Osterweiterung eine Grenzlandförderung zu installieren, ins Treffen führte. Dies ist sachlich unrichtig, weil in Göteborg auf österreichisches Drängen ausdrücklich beschlossen wurde, dass die EU-Kommission ein Konzept zur Stärkung der Grenzregionen vorlegen wird. Während Riess-Passer offenbar zwischen Volksbefragung und Volksabstimmung schwankt, ist Haider klar für eine (rechtlich bindende) Abstimmung und behauptet, dafür auch die Unterstützung von AK und ÖGB zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte dagegen schon in Göteborg klar gesagt, die Politik dürfe es "sich nicht zu leicht machen und in Plebiszite flüchten". Auf die Frage, ob die von Riess-Passer zur Koalitionsfrage erklärte Volksbefragung über die Erweiterung "mit ihnen als Bundeskanzler denkbar" ist, sagte er wörtlich: "Nein, um das sehr klar zu sagen. Es ist sowohl im Inland wie auch im Ausland klargestellt. Daran hat sich nichts geändert. Mein Prinzip heißt Linie halten und nicht Linie ändern. Und das hat auch gute Gründe, die wiederhole ich auch sehr gerne. Auch wir hätten uns mit Recht gewehrt, wenn etwa im Jahr 1994, während wir unsere Beitrittsverhandlungen, die sehr schwierig gewesen sind, abgeschlossen haben, dass da jemand anderer über uns entscheidet. Das kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden." Abfangjäger fraglich Schüssel argumentiert, jedes europäische Land habe das Recht, Mitglied zu werden, wenn es die Bedingungen erfüllt. Ähnlich sieht es der grüne Europasprecher und EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Er klagte, "die Partei, die mit ihrem Regierungseintritt die Isolation Österreichs in Europa verschuldet hat, setzt nun zum europapolitischen Amoklauf an". Und SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures sagte, in der Frage des Referendums habe Riess-Passer "reinen Populismus an den Tag gelegt". Ein weiteres Thema der "Pressestunde" war die Steuerreform - Vizekanzlerin Riess-Passer wiederholte ihre Aussage im STANDARD, nach der die Reform 2003 kommen müsse - im Zweifel müsse der Abfangjägerkauf zurückgestellt werden. Allerdings komme es auf die Finanzierung des Flugzeugkaufes an - aus den Kompensationsgeschäften sei ein starker wirtschaftlicher Impuls mit zusätzlichen Steuererträgen zu erwarten. Wirtschaftliche Impulse durch Kaufkraftstärkung bringe auch das Kindergeld. (red/DER STANDARD, Print, 18.6.2001))