Inland
Kärntner wollen erst 2004 neuen Landtag wählen
Wenn Haider seinem Versprechen treu bleibt, hieße das, dass er nicht zur Nationalratswahl antreten kann
Klagenfurt – Wenn der Kärntner Landtag schon jetzt neu gewählt werden sollte,
dann würden die Landtagsparteien jeweils ein bis zwei Prozentpunkte verlieren, an
der prinzipiellen Gewichtung würde das aber wenig ändern. Das geht aus einer in der
Vorwoche durchgeführten market-Umfrage für den Standard hervor.
27 Prozent der Kärntner geben in der Umfrage zu Protokoll, dass sich “die Position
Kärntens in Österreich und der Welt” in den letzten drei Jahren verbessert habe, 20
Prozent sehen gegenüber der Zeit vor Haider eine Verschlechterung. market erhob auch,
ob der “in mancher Hinsicht umstrittene Politiker” Haider insgesamt gut oder schlecht
als Kärtner Landeshauptmann passt. Darauf stellten sich 52 Prozent hinter Haider,
36 Prozent sehen ihn als nicht gut für Kärnten.
41 Prozent für die FPÖ
Laut Hochrechnung käme die Landeshauptmann-Partei FPÖ auf 41 Prozent (zuletzt 42,1),
die SPÖ auf 31 (zuletzt: 32,9), die ÖVP auf 20 (zulezt 20,7) und die Grünen auf sechs.
Zuletzt waren die Grünen – trotz Listenkoppelung – nur auf 3,9 Prozent gekommen, zu
wenig für einen Einzug in den Landtag. Die nun errechneten sechs Prozent lassen einen
Landtagseinzug realistischer erscheinen.
Überlegungen, dass es in Kärnten zu Neuwahlen kommen könnte, waren in den letzten
Monaten immer wieder aufgetaucht. Sie waren unter anderem dadurch genährt worden,
dass Landeshauptmann Jörg Haider eine Imagekampagne lanciert hat.
Es zeigt sich allerdings, dass die Kärntner vorgezogenen Neuwahlen strikt ablehnend
gegenüberstehen. Auf die Frage, was für Kärnten besser wäre, sagen nur 15 Prozent,
dass sie ein Vorziehen der Wahl für gut hielten. 75 Prozent sagen dagegen, dass es
besser wäre, “wenn die Wahl erst 2004” stattfindet.
Bundes-Konsequenz
Das ist insoferne bedeutsam, weil Jörg Haider zugesagt hat, dass er in jedem
Fall bis zur nächsten Landtagswahl Landeshauptmann bleiben will – wird erst im März
2004 gewählt, dann wäre es automatisch ausgeschlossen, dass Haider bei den spätestens
im Herbst 2003 anstehenden Nationalratswahlen antritt. Ein Antreten zur Europawahl
2004 wäre allerdings möglich – immer vorausgesetzt, dass Haider Wort hält.
Daran aber glauben nur 41 Prozent der Kärntner (besonders natürlich die deklarierten
FPÖ-Parteigänger) – 49 Prozent sagen auf die Frage, ob Jörg Haider seine Wahlversprechen
“im Großen und Ganzen gehalten” habe, dies sei eher nicht der Fall.
In der Frage nach einer (theoretischen) Landeshauptmann-Direktwahl wird Haider von
38 Prozent der Vorzug gegeben, was verglichen mit anderen Landeshauptleuten ein eher
niedriger Wert ist. SP-Chef Peter Ambrozy würde von 21 Prozent direkt gewählt, elf
Prozent sind für Georg Wurmitzer (ÖVP), zwei für Michael Johann von den Grünen. (Der Standard, Print-Ausgabe, 18.6.2001)