Wien - Beim Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern dürfte am Montag nun doch eine Einigung gelungen sein. Nach einer fünfstündigen Sitzung der Landeshauptleute, an der in der Schlussphase auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) teilnahm, wurde prinzipiell grünes Licht gegeben. Der Vorsitzende der LH-Konferenz, Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), meinte, der Stabilitätspakt sei "unter Dach und Fach". Grasser bremste noch etwas und verwies auf ausstehende Gespräche mit Städte- und Gemeindebund. Eine Sonderregelung verhandelte sich Tirol aus. Der Regierung in Innsbruck wird es ermöglicht, seine Budgetziele einmalig zu unterschreiten und die Differenz - laut Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) vermutlich 500 Millionen Schilling - binnen drei Jahren auszugleichen. Grund für diese Ausnahme: Da in Tirol schon bisher viele erfolgreiche Ausgliederungen vorgenommen wurden, gibt es in diesem Bundesland weniger Manövriermasse bei der Budgeterstellung. Im Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind jene Beiträge aufgeschlüsselt, die die einzelnen Gebietskörperschaften zur Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits 2002 zu erbringen haben. Für die Bundesländer sind dies 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 23,5 Mrd. S. Dem Bund sind Defizite im selben Ausmaß gestattet, die Gemeinden müssen insgesamt ausgeglichen bilanzieren. Sanktionen soll es für den Fall geben, dass einer der Partner seine Ziele nicht erreicht. Dass diese jemals verhängt werden, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Schwierige Verwaltungsreform Weniger erfolgreich war man vorerst in Sachen Verwaltungsreform. Der gewünschte Abschluss der Gespräche noch bis Ende Juni wurde allseits ausgeschlossen. Einigung soll jedoch innerhalb dieses Jahres erzielt werden, waren sich die Landeschefs einig. Mehrere Landeshauptleute, u.a. Tirols Wendelin Weingartner (V) und Vorarlbergs Herbert Sausgruber (V), beklagten, dass noch keine klaren Konzepte bezüglich der Neustrukturierung von Gerichten und Finanzämtern vorlägen. Bei der geplanten Zusammenlegung von Gendarmerieposten dürfte hingegen eine Einigung zwischen Bund und Ländern unmittelbar bevorstehen. Haider stellte jedoch bei seiner Pressekonferenz die bereits erzielten Fortschritte in den Vordergrund. Einig sei man sich bei der Reform der Bezirkshauptmannschaft sowie der Instanzenzüge. Statt zu Land und Ministerien sollen diese künftig zu den unabhängigen Verwaltungssenaten führen. Einigung gebe es auch über eine Reform der Siedlungswasserwirtschaftsbestimmung. Demnach soll der Reinigungsgrad der Abwässer reduziert und damit an europäische Normen angepasst werden. Vages Einsparungspotenzial Wie viel vom anvisierten Einsparungspotenzial von 3,5 Mrd. S schon jetzt erreicht sei, ließ sich so einfach nicht feststellen. Haider sprach von zwei bis 2,5 Mrd. S, Sausgruber von knapp zwei Mrd. S, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) von einer bis 1,5 Mrd. S. Eine ähnliche Summe vermutet Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Auf gar keine Zahlenspielereien wollte sich die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) einlassen. Riess-Passer lobt "großen Schritt nach vorn" Einen "großen Schritt nach vorne" in Sachen Verwaltungsreform hat es am Montag laut Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) gegeben. Ein Einsparungsvolumen von 2,5 Mrd. S sei zwischen Bund und Ländern im Detail geklärt, meinte die FPÖ-Chefin nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit Ländervertretern. Über die offenen Fragen werde man in den nächsten Wochen entscheiden. Dabei gehe es vor allem um Verfassungsmaterien. In diesen Bereichen werde man sich wohl mit einfachgesetzlichen Regelungen behelfen müssen, meinte Riess-Passer und verwies auf die Weigerung der SPÖ, ihre Zustimmung zu parlamentarischen Zwei-Drittel-Materien zu geben. Diese offenen Fragen sollen laut Riess-Passer in den nächsten Wochen geklärt werden und betreffen u.a. die Schulverwaltung. Außer Streit stehen demnach etwa die Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaft, die Verkürzung der Instanzenwege in Verwaltungsverfahren und die Vereinheitlichung der Betriebsprüfungen (etwa Sozialversicherungs- und Steuerprüfung). Präsident des Städtebunds sucht Gespräch Nach einer Gesprächsrunde zum Thema Stabilitätspakt zwischen Ländern und Städtebund am Montag sieht der Präsident des Städtebundes, Erich Pramböck, seitens der Ländervertreter durchaus Verständnis für die Anliegen der Städte und Gemeinden. Völlig offen sei aber die Haltung des Bundes. Er werde sich daher morgen, Dienstag, um einen Termin bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bemühen, so Pramböck gegenüber der APA. Mit am Tisch vertreten sein sollen dabei auch die Bürgermeister der Städte Linz, Innsbruck und St. Pölten sowie der Gemeindebund. (APA)