Wien - Verärgert gibt sich Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) über die "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission bei der Kürzung des Ökopunkte-Kontingents. Forstinger verweist auf die Beschlüsse des EU-Rats von Göteborg und das dort verankerte Nachhaltigkeitsziel. So solle laut den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates "eine nachhaltige Verkehrspolitik dem Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsüberlastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung entgegenwirken". Forstinger kritisiert, dass die EU-Kommission beim Transitausschuss Mitte vergangene Woche in Brüssel die Österreich vertraglich zustehende Kürzung der Ökopunkte nicht diskutiert habe. Man habe "massive Bedenken an der Rechtskonformität dieser Verzögerungstaktik und kritisieren diese Vorgangsweise heftig", betont Forstinger. Neuberechnungen zur Transitüberschreitung über die vertraglich vereinbarte Grenze hinaus nennt Forstinger "Zahlenspiele". Die Methodik bei der Erstellung der Ökopunktestatistik sei - mit Zustimmung der Kommission und der Mitgliedsstaaten - seit Jahren die gleiche. Österreich werde die Kommission erneut auffordern, so rasch wie möglich die vertragskonforme Kürzung der Ökopunkte zu vollziehen. (APA)