Klagenfurt - Für den SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger ist eine Steuerreform im Jahr 2003 unter den Vorgaben von Regierungsprogramm, Stabilitätsprogramm sowie Wirtschaftsprognosen von IHS und Wifo unrealistisch. "Das spielt es ganz einfach nicht, wenn die VP-FP-Bundesregierung ein Nulldefizit haben will", sagte der ehemalige Finanzminister am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Eine Steuerreform sei im Stabilitätsprogramm 2000 bis 2004 auch nicht berücksichtigt, sagte Edlinger. Dadurch entstehe eine zusätzliche Budgetbelastung im Jahr 2003 von mindestens 30 Milliarden Schilling, weil es zu Mindereinnahmen kommen würde. Edlinger verwies auch darauf, dass die Bundesregierung keine klaren Vorstellungen von einer Steuerreform habe. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wisse es noch nicht, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) habe von einer Steuerreform 2003 als Flat Tax gesprochen, FP-Klubobmann Peter Westenthaler von einer Reform 2002 mit 30 Milliarden Volumen, laut Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) solle die Steuerreform mit Erlösen aus der Verwaltungsreform finanziert werden und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) könne sich keine Lohnsteuerreform vorstellen. "Jetzt zahlen die Kleinen" "Jetzt zahlen die Kleinen", sagte Edlinger. "Aber verteilt werden soll an die anderen. Daher denke ich, dass es das Beste wäre, wenn die Steuerreform, wie sie derzeit konzipiert ist, gar nicht kommt." Denn sie wäre der "Abschluss des im Jahr 2000 eingeleiteten Umverteilungsprogrammes von unten nach oben". Wenn die Bundesregierung ihre bisherige Politik fortsetzt, könnte Österreich im Jahr 2003 anstatt eines Nulldefizits ein Defizit von mehr als 75 Mrd. S haben, sagte der Ex-Finanzminister weiters. Er verwies neben der geforderten Steuersenkung auf das geringere Wirtschaftswachstum, die "Budgettricks" des Finanzministers ("Verkauf von Wohnbaudarlehen und bestimmte Ausgliederungen werden von der EU nicht als Defizit senkend anerkannt"), die im Regierungsprogramm vereinbarten zusätzlichen Ausgaben für Heer, Forschung, Kyoto-Ziel und Landwirtschaft sowie die Unsicherheit, "ob Sparmaßnahmen überhaupt greifen". "Das würde bedeuten, dass das gesamtstaatliche Defizit nicht null Prozent, sondern 2,4 Prozent und somit 75,4 Milliarden betragen würde, wenn nicht massiv gegengesteuert wird", sagte Edlinger. Steuerexplosion unter VP-FP-Regierung SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger wies darauf hin, dass unter der VP-FP-Regierung die Steuern von 669,8 Milliarden Schilling im Jahr 1999 auf 781,2 Mrd. S im Jahr 2002 erhöht werden. Die Lohnsteuer explodiere von 203 auf 235 Mrd. S. "Das bedeutet, dass jeder steuerpflichtige Österreicher unter dem blauen Grasser pro Tag um 55 Schilling mehr zu bezahlen hat als unter dem roten Edlinger", sagte der SP-Budgetsprecher. "Die Kleinen, um die sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) angeblich so Sorgen macht, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans." Dennoch würde der Schuldenstand der Republik von 1.623 Mrd. S im Jahr 1999 auf 1.706 Mrd. S 2002 ansteigen. Das von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) geplante Nulldefizit geht laut Edlinger zu Lasten der Länder und der Gemeinden und vor allem zu Lasten des ländlichen Raumes. Ihn wundere, dass Haider als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz die Zustimmung erteilte. Der SP-Budgetsprecher verwies darauf, dass Deutschland als wichtigster Handlungspartner erst im Jahr 2006 ein Nulldefizit plane. (APA)