Europa
Die PDS strebt an die Macht
Forderung nach Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt - SPD gegen Koalition im Bund
Die PDS wittert Morgenluft. Die SED-Nachfolgepartei strebt mit ihrem auch in Westberlin populären Spitzenkandidaten Gregor Gysi nicht nur eine Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses in Berlin im Herbst an. Die Postkommunisten wollen auch in Magdeburg in das Kabinett. Dort finden im April 2002 regulär Landtagswahlen statt. Ein PDS-Landesparteitag legte sich am Sonntagabend fest, eine Regierungsbeteiligung zu fordern. Einer Fortsetzung des so genannten Magdeburger Modells - Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung - wurde eine Absage erteilt. In Mecklenburg-Vorpommern regiert seit zwei Jahren bereits ein rot-rotes Bündnis.
Die SPD geht inzwischen zunehmend auf Distanz. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bekräftigte am Montag nach der Präsidiumssitzung, dass ein Bündnis mit der PDS in Berlin nur die letzte Option sei. Vorrangiges Ziel der SPD bleibe eine Koalition mit den Grünen oder der FDP, die Exwirtschaftsminister Günther Rexrodt als Spitzenkandidat nominierte. Eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene nach der Wahl 2002 schloss Müntefering aus. Dazu seien die Unterschiede unter anderem in der Sicherheitspolitik zu groß. Ob eine rot-rote Koalition 2006 möglich sei, ließ Müntefering offen: "Die PDS müsste fundamental anders aussehen als heute."
Unterdessen wächst die Kritik in der SPD am Umgang mit der PDS. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel vertrat die Auffassung, eine Kooperation wie in Berlin müsse als Ausnahme in einer Notlage und nicht als Normalsituation betrachtet werden. Mit Gysi als Spitzenkandidat werde der Eindruck erweckt, als sei die PDS im demokratischen Deutschland angekommen. Die jüngsten Äußerungen aus ihren Reihen über die Mauer als friedensichernde Maßnahme zeigten, wie sehr die Partei noch im alten SED-Denken verhaftet sei. Die umstrittene Mauer-Äußerung des stellvertretenden PDS-Chefs Peter Porsch (DER STANDARD berichtete) war am Montag auch Thema bei der Präsidiumssitzung der Partei. Gysi forderte die Parteispitze auf, diese als "völlig falsch" zurückzuweisen. Er verlangte von der Parteispitze, politische Verantwortung für den Mauerbau 1961 zu übernehmen. (DER STANDARD, Print, 19.6.2001)