Istanbul/Ankara - Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat am Montag sein Veto gegen ein umstrittenes neues Mediengesetz eingelegt. Damit wird das Gesetz an das Parlament zurückverwiesen, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das neue Gesetz regelt unter anderem Strafen, die von der Obersten Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen (RTÜK) vergeben werden können. Demnach könnte RTÜK hohe Geldstrafen verhängen, wenn Sender gegen die nationalen und moralischen Werte der Gesellschaft oder die Prinzipien Atatürks verstoßen. Nach Ansicht von Journalisten stellt das Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Sollte das Parlament das Gesetz ohne Änderung erneut verabschieden, muss Sezer es unterzeichnen. Dann wird sich aber voraussichtlich das Verfassungsgericht mit dem Mediengesetz befassen. Derzeit verhängt RTÜK oft mehrmonatige Sendeverbote. (APA/dpa)