Österreich
Küchenabfälle für Schweine vor dem Aus
Österreich will mehrjährige Übergangsfrist
Brüssel- Am morgigen Agrarministerrat zeichnet sich ein Beschluss ab, wonach womöglich schon ab Jahreswechsel das Verfüttern von Küchenabfällen an Schweine EU-weit verboten wird. MKS wird auf unbehandelte Küchenabfälle zurückgeführt
Nur Österreich und Deutschland seien gegen diese Maßnahme, berichteten EU-Diplomaten am Montag. Die anderen EU-Staaten hoffen hingegen, mit dem Verbot den Ausbruch von Tierkrankheiten wie der Maul- und Klauenseuche (MKS) oder der Schweinepest zu verhindern. Der heurige MKS-Ausbruch, der zur Tötung von über drei Millionen Tieren geführt hat, wird auf die Verfütterung unbehandelter Küchenabfälle zurückgeführt.
Österreich will mehrjährige Übergangsfrist
Österreich, wo besonders in der Gastronomie der Fremdenverkehrsregionen viele Küchenabfälle übrig bleiben, verweist hingegen darauf, dass auch jetzt nur entsprechend sterilisierte Produkte an Schweine verfüttert werden dürfen. Verbiete man die Verfütterung, wären vor allem Kleinbetriebe versucht, illegal unverarbeitete Abfälle zu verfüttern, das Risiko eines Krankheitsausbruches würde steigen. Österreich will zumindest eine mehrjährige Übergangsfrist, um Investitionen in die Verarbeitungsindustrie für Küchenabfälle zu rechtfertigen.
Für generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl
Gegen die Mehrheit stellt sich Österreich auch bei der Verfütterung von Tiermehl mit der Forderung nach einem unbefristeten Verfütterungsverbot für alle Nutztiere. Die meisten EU-Staaten wünschen nur ein befristetes Verbot, das spätestens in zwei Jahren mit dem in Kraft Treten neuer Risikoklassen ausliefe. Deutschland, Frankreich und Spanien haben zuletzt auf Ebene der EU-Veterinäre mit Deutschland gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, das Tiermehlverfütterungsverbot nur befristet zu verlängern. Da aber im Agrarrat eine qualifizierte Mehrheit nötig wäre, um den Vorschlag zu Fall zu bringen, scheint die befristete Verlängerung wahrscheinlich.
Tests
Offen ist vorläufig noch, ob Österreich auf das Recht zurückgreift, wonach ab 1. Juli wie in Schweden und Finnland nicht mehr alle Rinder flächendeckend auf BSE getestet werden müssen. Die EU-Veterinäre haben Österreich erlaubt, 10.000 Stichproben pro Jahr zu nehmen, statt alle rund 160.000 geschlachteten Rinder zu testen. Damit könnte sich Österreich etwa 100 Mill. S ersparen. Allerdings könnte es auch negative Reaktionen der Konsumenten geben und Österreich könnte sich schwerer tun, in die niedrigste BSE-Risikoklasse eingestuft zu werden, so Diplomaten in Brüssel. (APA)