Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat Aussagen seiner Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur Steuerreform relativiert. Riess-Passer hatte am Wochenende angekündigt, es werde 2003 auf jeden Fall zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kommen. Grasser meinte, er verstehe zwar die Zielsetzung dieser Aussage, wollte sich aber gleichzeitig nicht auf eine Steuerreform 2003 festlegen: "Sie werden von mir als Finanzminister heute nicht hören, es wird die Steuerreform 2003 geben. Das wäre fahrlässig." Abgesehen von der konjunkturellen Unsicherheit gebe es noch "eine ganze Latte von Aufgaben" zu bewältigen, meinte Grasser mit Blick auf die Verwaltungsreform. Man müsse zuerst das erste große Ziel, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Steuerreform sei das zweite Ziel, das "erst danach kommen kann". SP-Edlinger: "Steuerreform unrealistisch" Für den SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger ist eine Steuerreform im Jahr 2003 unter den Vorgaben von Regierungsprogramm, Stabilitätsprogramm sowie Wirtschaftsprognosen von IHS und Wifo unrealistisch. "Das spielt es ganz einfach nicht, wenn die VP-FP-Bundesregierung ein Nulldefizit haben will", sagte der ehemalige Finanzminister am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Eine Steuerreform sei im Stabilitätsprogramm 2000 bis 2004 auch nicht berücksichtigt, sagte Edlinger. Dadurch entstehe eine zusätzliche Budgetbelastung im Jahr 2003 von mindestens 30 Milliarden Schilling, weil es zu Mindereinnahmen kommen würde. Edlinger verwies auch darauf, dass die Bundesregierung keine klaren Vorstellungen von einer Steuerreform habe. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) wisse es noch nicht, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) habe von einer Steuerreform 2003 als Flat Tax gesprochen, FP-Klubobmann Peter Westenthaler von einer Reform 2002 mit 30 Milliarden Volumen, laut Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) solle die Steuerreform mit Erlösen aus der Verwaltungsreform finanziert werden und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) könne sich keine Lohnsteuerreform vorstellen. (APA)