Budgetpolitik ist ein diffiziles Spiel mit verschiedenen Variablen: Die Ausgaben sind zum Großteil vorgegeben, die Einnahmen wiederum hängen nicht nur von der aktuellen Steuerpolitik, sondern auch von der Konjunktur ab. Wer, wie die schwarz-blaue Regierung, ein ausgeglichenes Budget anstrebt und dieses zu einem nationalen Ziel erklärt, muss sich in den anderen Faktoren möglichst viel Spielraum lassen. Vertreter der Regierungsparteien machen derzeit das Gegenteil: Während die immer schwächer werdende Konjunktur das Nulldefizit immer mehr infrage stellt, bunkert sich die FPÖ bezüglich einer Steuerreform ein, die in ihrer Minimalvariante ein Defizit von 0,5 Prozent verursachen würde. Dies auszugleichen würde entweder eine rasante Beschleunigung des Wirtschaftswachstums erfordern, was von externen Faktoren abhängig ist, auf die die Regierung keinen Einfluss hat, oder eine drastische Kürzung der Staatsausgaben, was angesichts des schleppenden Verlaufs der Verwaltungsreformverhandlungen und der vielfältigen budgetären Sonderwünsche (Forschungsförderung, Abfangjäger) derzeit nicht in Sicht ist. Die Regierung steuert daher auf einen klassischen politischen Budgetzyklus zu: Am Anfang einer Legislaturperiode wird kräftig gespart, kurz vor den nächsten Wahlen das Füllhorn wieder aufgemacht, um die verärgerten Wähler wieder gnädig zu stimmen. Und nach dem Urnengang wird das Budget wieder saniert. Finanzminister Karl-Heinz Grasser versucht zwar zu bremsen, indem er die Steuerreform davon abhängig macht, ob wir sie uns leisten können. Doch wenn sich einmal ein Steuersenkungszug politisch in Bewegung setzt, ist er kaum noch aufzuhalten. Das hat der letzte SP-Finanzminister Rudolf Edlinger bei der Steuerreform 2000 am eigenen Leib erfahren. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19. 6. 2001)