St. Pölten - Gleichklang beim Budget, aber total gegensätzliche Meinungen zu Fragen der Sicherheit bei Volkspartei und Sozialdemokraten: Das war einer der Aspekte in der Debatte über den Landeshaushalt 2002 im NÖ Landtag. Zwischen ÖVP und SPÖ ergaben sich zum Teil heftige Schlagabtäusche, die Parteien lagen immer wieder "im Sicherheitsclinch". Gleichsam als "Krönung" ging am Montagabend ein von den Sozialdemokraten eingebrachter Resolutionsantrag zum Thema Schließungen von Gendarmerieposten mit Stimmengleichheit "baden". FPÖ und Grüne hatten mit der SPÖ gestimmt, ÖVP und der "wilde" Mandatar Bernhard Gratzer dagegen (28:28). Wortgefechte zwischen Sacher und Schneeberger SP-Klubobmann Ewald Sacher veranlasste das am Dienstag zur Feststellung, dass die Volkspartei sich wieder "für Schließung von Gendarmerieposten und Personalabbau" ausgesprochen habe. In dieser Frage hätten sich selbst die Bürgermeister zweier VP-Gemeinden bereits an seine Partei gewandt. "Das kann ich auch belegen." Die Ortschefs hätten darauf verwiesen, dass frühere SP-Innenminister Postenschließungen verhindert hätten, zu denen es nun unter Ernst Strasser (VP) kommen soll. VP-Klubchef Klaus Schneeberger hatte in der Budgetdebatte u.a. angemerkt, dass die Fehlbestände bei den Sicherheitskräften im Land - die SPÖ spricht von 470 Beamten - der "jahrzehntelangen sozialistischen Unsicherheitspolitik im Innenministerium" zu verdanken wären. Es handle sich um die "Bankrotterklärung" der Politik von Innenminister Karl Schlögl (SP) und seiner Vorgänger - aber keinesfalls jener Strassers. Er verwehre sich daher gegen die "Verunsicherungspolitik" der Sozialdemokraten - und der FPÖ - in Sachen Sicherheit, so Schneeberger. Die Angriffe des VP-Klubobmannes seien "entweder patschert, indem er unberechtigt einen konstruktiven Partner attackiert, oder er hat einen Auftrag von höherer Stelle", reagierte Sacher. Budgetdebatte bis in Nachtstunden

Bis in die Nachtstunden sollte am (heutigen) Dienstag die zweitägige Debatte über das NÖ Landesbudget 2002 im Landtag dauern. Manche Mandatare schätzten sogar, dass es Mittwoch 02.00 Uhr werden könnte. Bereits am Montag hatte das Landesparlament zwölf Stunden getagt.

Bis zum frühen Dienstag Nachmittag waren fünf von zehn Gruppen abgehandelt. Für den weiteren Verlauf der Sitzung umfasste die Rednerliste noch mehr als 50 Debattenbeiträge.

Vorerst beschlossen waren die Gruppen 0 (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung), 1 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit), 2 (Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft) und 3 (Kunst, Kultur und Kultus) - jeweils mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ - sowie 4 (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung), wo auch die FPÖ die Zustimmung gab. (APA)