Wien - Als verfassungswidrig sehen verschiedene Hilfsorganisationen den "fehlenden Anspruch auf Bundesbetreuung" für Flüchtlinge an. Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages fordern sie "mehr Gerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen - vor allem von der Regierung" und EU-weite verbindliche Mindestnormen. Weltweit seien über 22 Millionen Menschen auf der Flucht, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In Österreich seien 10.637 Verfahren anhängig. "Ohne die Unterstützung von Hilfsorganisationen würden zwei Drittel der Frauen, Männer und Kinder auf der Straße stehen, ohne Unterkunft, Verpflegung und die notwendigste medizinische Versorgung", meinte Caritas-Präsident Franz Küberl. Die Kriterien, um in den Genuss der Bundesbetreuung zu kommen, würden einem Glücksspiel gleichen. Er hätte den Eindruck, dass die Regierung "gegen die Hilfsbereitschaft der Bürger" handle. Situation in Österreich "barbarisch und rechtswidrig" Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international-Österreich, bezeichnete die Situation in Österreich als "nicht nur barbarisch, sondern auch rechtswidrig". Es gebe zwar einen völkerrechtlichen Rechtsanspruch, Österreich halte diese Verpflichtungen aber nicht ein. Auch er kritisierte die fehlende Bundesbetreuung. Einziges Kriterium sei nach dem Gesetz die Hilfsbedürftigkeit. In der Praxis reiche aber schon der Besitz eines Handys aus, um von der Bundesbetreuung ausgeschlossen zu werden. Auch das Kostenargument könne "auf gar keinen Fall gelten". Ein Tag in Schubhaft koste wesentlich mehr als eine ganze Woche Bundesbetreuung, so Patzelt. Der Obmann des Integrationshauses Wien, Willi Resetarits, alias "Dr. Kurt Ostbahn", bezeichnete die Vorgehensweise der Behörden bei der Entscheidung über die Bundesbetreuung als "willkürlich und intransparent". Es sei eine "Schande für unsere wohlhabende Gesellschaft" und er fordere deshalb einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung, so Resetarits. Es dürfe nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich, "Flüchtlingskinder sterben, weil sie nicht krankenversichert sind und zu spät ärztlich betreut werden", meinte Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe. Die Unterbringung und Krankenversorgung mittelloser Asylwerber stelle eine staatliche Verpflichtung dar. Michael Chalupka von der Diakonie kritisierte, dass die Bundesbetreuung nicht nach humanitären, sondern nach budgetären Aspekten erfolge. Man komme zwar schwer in die Betreuung rein, fliege dafür aber umso schneller wieder raus, so Chalupka. (APA)