Inland
Verwaltungsreform: Finz will über den Sommer "Zeit wieder gutmachen"
"Strukturreform so rasch als möglich unter Dach und Fach bringen"
Wien - Die Verwaltungsreform wird sich, wie sich schon am Vortag bei der Landeshauptleutekonferenz zeigte, verzögern, ein Abschluss der Gespräche bis Ende Juni ist nicht mehr in Sicht. Staatssekretär Alfred Finz (V) führte dies darauf zurück, dass die Verhandlungen über den Stabilitätspakt länger als geplant gedauert hätten. Aber über den Sommer werde man versuchen, Zeit wieder gutzumachen, sagte Finz Dienstag im Radio-"Mittagsjournal". Man müsse versuchen, die Strukturreform "so rasch als möglich unter Dach und Fach zu bringen".
Darüber, dass es ein Gesamtpaket mit den Ländern geben wird, ist Finz zuversichtlich. "Auch die Länder wollen, dass wir am Ende einen Gesamterfolg haben. Ich glaube, es gibt kein Zurück mehr". Damit, dass der Stabilitätspakt außer Streit gestellt wurde, sei schon ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform geleistet: Schließlich müssten die Länder die Überschüsse, zu denen sie sich - im Sinn des gesamtstaatlichen Nulldefizit-Ziels - verpflichtet haben, durch Strukturreformen hereinbringen.
Ein höheres Einsparungsvolumen als die ursprünglichen 3,5 Mrd. S sieht Finz "betraglich fixiert noch nicht", aber doch gewisse Einsparungspotenziale. Er wandte allerdings ein, dass man auch die 3,5 Mrd. S noch nicht habe, "wir sind erst am Weg". (APA)