Paris - Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung ein von den Sozialisten eingebrachtes Gesetz verabschiedet, das die Immunität des Staatspräsidenten deutlich einschränken soll. Das am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Opposition angenommene Gesetz sieht eine Verfassungsänderung vor, so dass ein Präsident zumindest im Zusammenhang mit Delikten vor Gericht erscheinen müsste, die nichts mit seinem Amt zu tun haben. Das Gesetz hat vor den Präsidentschaftswahlen 2002 praktisch keine Chancen, in Kraft zu treten. Es müsste zwingend von dem konservativ beherrschten Senat angenommen und dann von dem neogaullistischen Präsidenten Jacques Chirac einem Referendum unterworfen werden. Die Kritiker werfen den Sozialisten vor, Chirac schwächen zu wollen. Der Verfassungsrat hatte dem Präsidenten eine praktisch totale Immunität in Strafrechts-Angelegenheiten während seines Mandats bescheinigt. (APA/dpa)