Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein so genanntes "Status-Gesetz" gebilligt, das den etwa drei Millionen Ungarn, die in den Nachbarländern leben, im Mutterland bestimmte Vergünstigungen einräumen wird. Das Gesetz gewährt den Betroffenen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu den Universitäts-, Hochschul- und Gesundheitseinrichtungen. Insbesondere können die vom Gesetz Begünstigten bis zu drei Monate im Jahr legal in Ungarn arbeiten.**** In den Geltungsbereich des Gesetzes fallen unter anderen rund 1,8 Millionen ethnische Ungarn in Rumänien, 600.000 in der Slowakei und 300.000 in Jugoslawien. Als heikel gilt die Frage, wer überhaupt als ethnischer Ungar zu definieren ist. Dem Gesetz zufolge erhalten die Anspruchsberechtigten von den ungarischen Behörden einen eigenen Ausweis. Bei dessen Beantragung müssen sie die Empfehlung einer ungarischen Partei, Vereinigung oder Kirchengemeinde ihres Herkunftsortes vorlegen. Das Status-Gesetz ist im Vorfeld seiner Verabschiedung von Rumänien und der Slowakei offiziell kritisiert worden. In Bukarest und Preßburg äußerte man Bedenken, dass Budapest mit dem Gesetz seine Jurisdiktion auf die Staatsbürger eines anderen Landes ausdehne. Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten neben den konservativen Regierungsparteien auch die oppositionellen Sozialisten (MSZP) für das Gesetz, die oppositionellen Freidemokraten (SZDSZ) votierten dagegen. Rumänien will Budapester "Statusgesetz" für Auslandsungarn stoppen Die rumänische Regierung will "alle Maßnahmen ergreifen", um die Anwendung des am Dienstag vom ungarischen Parlament beschlossenen so genannten Status-Gesetzes für Auslandsungarn auf dem Territorium Rumäniens "zu stoppen". Dies teilte der rumänische Außenminister Mircea Geoana Dienstag Abend in Bukarest vor Journalisten mit. Dieses Gesetz, das den im Ausland lebenden Ungarn in ihrem Mutterland gewisse Rechte verschafft, sei "anachronistisch und antieuropäisch". Trotz dieser "unglücklichen Episode" wolle Bukarest jedoch die insgesamt "sehr soliden" Beziehungen mit dem Nachbarland fortsetzen, betonte Geoana. "Wir sollten ins 21. Jahrhundert schauen, nicht ins 19." Das "Status-Gesetz", das den Auslandsungarn unter anderem befristet das Recht auf Arbeit in Ungarn verleiht, betreffe die in Rumänien lebenden rund 1,7 Millionen Ungarn noch mehr als die in der Slowakei und Slowenien, weil diese Länder ohnehin in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden, sagte Geoana. Hingegen werde Rumänien länger als diese Länder auf die EU-Aufnahme warten müssen, so dass das Recht auf Arbeit im reicheren Nachbarland längere Zeit ein sensibles Thema bleiben werde, sagte Geoana weiter. Noch stehe nicht fest, in welcher Weise Bukarest aktiv werden würde, um die Anwendung dieses Gesetzes in Rumänien zu stoppen, sagte Minister Geoana am Dienstag. Sicher sei jedoch, dass der rumänische Staat in keiner Weise dazu beitragen wolle, diese Anwendung zu fördern. Das Gesetz enthalte Regelungen, die sowohl rumänischem Recht als auch bilateralen Vereinbarungen und dem Assoziierungsvertrag mit der EU widersprächen. Bukarest sei während des gesamten Entstehungsprozesses des neuen Status-Gesetzes nicht um Konsultationen gebeten worden. Dies habe besonders "verärgert", sagte Geoana. Er habe seinem ungarischen Kollegen Janos Martonyi dennoch im Vorfeld eine Stellungnahme übermittelt, aus der sich jedoch kein einziger Punkt im neuen Gesetz wiederfinde. (APA)