Europa
Parteifreund Berlusconis regt Amnestie für Korruptionsdelikte an
Senator Contestabile fordert Schluss-Strich unter Spendenskandale
Rom - Ein Parteifreund des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi von der Forza Italia hat eine Amnestie für
Schmiergeldzahlungen an politische Parteien angeregt. Korruptionsdelikte, die mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet würden,
sollten unter ein generelles Amnestiegesetz fallen, sagte der Senator Domenico Contestabile am Dienstag. Eine solche Begnadigung sei
sinnvoller als die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die nur "alte Wunden aufreißen würde".
Der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium in der ersten Berlusconi-Regierung 1994 bezog sich vor allem auf den Spendenskandal um
die Christdemokraten Anfang der neunziger Jahre. Mit einer Amnestie könne ein Schlussstrich unter diese "finstere Periode der Justiz"
gezogen werden, begründete Contestabile seinen Vorschlag, der persönlich sei.
Ministerpräsident Berlusconi ging auf Distanz: Er habe in diesem Zusammenhang niemals den Begriff "Amnestie" gebraucht, sagte er vor
Journalisten. Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis "Ulivo" (Ölbaum) wies den Vorschlag scharf zurück. Er sei eine Schande, sagte
Kommunistenchef Armando Cossuta. (APA)