Europa
Berliner Initiative für Neuwahlen sammelt über 67.000 Unterschriften
Grüne nominieren als letzte Partei Spitzenkandidatin - Weiterhin keine Einigung auf Wahltermin
Berlin - Die Berliner Initiative "Neuwahlen jetzt!" hat die erste Hürde genommen. Wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten, haben 67.305 Bürger die Unterschriftenliste für ein Volksbegehren unterzeichnet. Damit sei in nur zwölf Tagen die für die Einleitung des Verfahrens erforderliche Zahl von 50.000 Unterschriften weit übertroffen worden, sagte Koordinator Stephan Noe. PDS-Landesvorsitzende Petra Pau erklärte, ihre Partei allein habe 47.873 Unterschriften aufgetrieben.
Mit Fraktionschefin Sibyll Klotz schicken die Grünen als einzige Partei eine Frau in die Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus. Die Fraktionen konnten sich am Mittwoch immer noch nicht auf einen Wahltermin einigen. Während SPD, Grüne und
PDS am 23. September festhielten, band die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu Neuwahlen an die Vorlage des Haushalts 2002, wie der
Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer, mitteilte.
Projekt Rot-Grün
Die Grünen benannten als letzte der großen Parteien ihre Spitzenkandidatin. Klotz sagte: "Ich bin entschlossen, meinen Hut in den Ring zu
werfen." Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die neben dem Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir ebenfalls im Gespräch
gewesen war, sagte, Klotz werde dem Männerquartett der anderen Parteien ein überzeugendes grünes Profil entgegensetzen.
Ihre Lieblingskonstellation nach der Neuwahl im Herbst sei eine rot-grüne Koalition, erklärte die Spitzenkandidatin. "Die PDS ist nicht unser
politischer Wunschpartner", stellte sie klar - auch unter Verweis auf die Parteiaustritte der beiden DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß und
Dietmar Volk wegen der Zusammenarbeit der Grünen mit der PDS.
"Wer hat Angst vor Gregor?"
Die PDS im Jahre zwölf nach dem Fall der Mauer weiterhin auszugrenzen, lehnte Klotz jedoch ab. Es reize sie außerdem, an dem
"Gesellschaftsspiel: Wer hat Angst vor Gregor?" teilzunehmen. Der ehemalige PDS-Vorsitzende und jetzige Spitzenkandidat der
SED-Nachfolgepartei, Gregor Gysi, sei zwar charismatisch und bewähre sich in Talk-Shows, habe bisher aber noch keine Kompetenz auf
dem entscheidenden Gebiet der Haushaltspolitik nachgewiesen.
Klotz sagte, sie habe die Rückendeckung der Bundespartei. Dies sei wichtig, da die Berliner Wahl auch bundespolitische Bedeutung haben
werde. Die Spitzenkandidatin muss offiziell noch von einer Mitgliederversammlung im kommenden Monat bestätigt werden.
SPD beginnt Straßenwahlkampf
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat eine erneute große Koalition nach den Neuwahlen in Berlin ausgeschlossen. Er sei zwar nicht prinzipiell gegen eine große Koalition, aber mit "dieser CDU" sei ein weiteres Bündnis nicht möglich, sagte Wowereit am Mittwochabend im ersten deutschen Fernsehen.
Mit Unterstützung bundespolitischer Prominenz hat die Berliner SPD ihren Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen in der deutschen Hauptstadt begonnen. Obwohl der Wahltermin noch nicht feststeht, warb die SPD schon am Donnerstag mit 40.000 Flugblättern um Wählerstimmen. In dem Flugblatt verspricht der derzeit amtierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, es werde keine neue große Koalition geben: "Wir brauchen eine neue Mehrheit in Berlin." Die SPD wolle "ohne die CDU regieren, und wenn es mit anderen Parteien nicht reicht, sprechen wir auch mit der PDS". Die PDS sei aber nicht sein Wunschkandidat, betont Wowereit.
(APA/AP)