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Foto: APA/Lenz
Wien/Berlin - Der krisengeschüttelte österreichische Buch- und Medienhandelskonzern Libro ist erneut bei dem Versuch gescheitert, Bücher unterhalb der in Deutschland geltenden Preisbindung an seine Kunden zu verkaufen. Per einstweiliger Verfügung stoppte nun das Landgericht Berlin den Ausverkauf von Büchern mit 50-prozentigem Nachlass in einer Berliner Libro-Filiale. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. In dem noch unveröffentlichten Beschluss werde Libro untersagt, "unter Verletzung der Buchpreisbindung einen Preisnachlass auf Bücher anzukündigen oder zu gewähren". Der Verkauf steht laut FTD in Verbindung mit der Ankündigung von Libro, das Deutschlandgeschäft komplett aufzugeben. Streit um Buchpreisbindung Libro hatte im Vorjahr Bücher über das Internet um bis zu 20 Prozent günstiger angeboten und damit einen Streit über die Buchpreisbindung ausgelöst. Der Streit eskalierte, als deutsche Verlage Libro mit einem Lieferboykott belegten. Libro konterte mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission. Seitdem prüft die Brüsseler Behörde, ob die Verlage damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben. Eine Entscheidung darüber, ob ein Kartell-Verfahren eingeleitet werde, sei noch vor der Sommerpause zu erwarten, sagte Monti-Sprecher Michael Tscherny gestern laut "FTD". In der deutschen Verlagsbranche werde damit gerechnet, dass die Kommission einen Kartellverstoß sieht. Es gebe entsprechende Signale aus Brüssel, hieß es. Tscherny wollte sich darauf nicht festlegen lassen. "Wir prüfen weiter und werden möglicherweise ein Verfahren eröffnen", sagte er lediglich. Auf dem Prüfstand steht aber nicht nur das Verhalten der Verlage, sondern auch die Buchpreisbindung selbst. Zwar ist das neue Preisbindungssystem seit vergangenem Sommer in Kraft, es wurde aber noch nicht abschließend von der Kommission genehmigt. Eine Genehmigung wird unwahrscheinlich, wenn die Brüsseler Behörden zu dem Ergebnis kommen, das ein Kartellverstoß vorliegt. Tscherny: "Die Dinge hängen zusammen." Die Freistellung der Preisbindung liege derzeit "auf Eis", sagte er. "Wir gehen nicht davon aus, dass es eine Freistellung geben wird, bevor wir entschieden haben, ob es ein Kartellverfahren gibt oder nicht." (APA)