Inland
VP-Staatssekretär Finz: Verzicht bringt budgettechnisch nichts
Tatsächliche Bezahlung würde erst in nächster Legislaturperiode erfolgen
Wien - Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) bringt ein Verzicht auf die Abfangjäger "rein budgettechnisch nichts". Das erklärte er gegenüber "News". Derzeit werde ein attraktives Finanzierungsmodell gesucht. Die tatsächliche Bezahlung finde erst in der nächsten Legislaturperiode statt: "Außerdem müssen souveräne Staaten auch für ihre Sicherheit sorgen".
Zum Thema Steuerreform stellte Finz klar, dass diese "noch nicht ausgeschlossen" sei. Allerdings sage er auch klar: "Sie ist noch nicht in die Scheune gefahren." Eine endgültige Entscheidung, ob es noch in der Legislaturperiode zu eine Steuerreform komme, werde man erst Ende 2002 treffen können.
"Allerprimitivst"
Massive Kritik am Gegeneinander Ausspielen der beiden Themen Kauf von Abfangjägern und Steuerreform übte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) am Mittwoch am Rand einer Pressekonferenz in Wien. Eine solche Verbindung wird derzeit von Teilen der FPÖ - allen voran Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer - hergestellt. Pühringer erklärte, es sei das "allerprimitivste in der Politik", zwei Dinge miteinander zu vermengen, die nichts miteinander zu tun hätten. (APA)