EU
Berlusconi: "EU-Erweiterung ist eine moralische Pflicht"
Regierungschef besorgt über Loch in italienischer Staatskassen
Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat in seiner Rede am Ende der zweitägigen Vertrauensdebatte im Senat den
Europa-freundlichen Kurs beteuert, den seine Regierung einschlagen will. Sein Kabinett werde dem Stabilitätspakt treu sein und sich für die
EU-Erweiterung einsetzen, die seiner Ansicht nach "eine moralische Pflicht" sei. Berlusconi bestritt, dass seine Regierung die Ablehnung des
Nizza-Vertrags beim Referendum in Irland am 8. Juni gefeiert habe.
Der Ministerpräsident erklärte, dass seine Wirtschaftsexperte die Lage der Finanzen überprüfen, wegen der er sich besorgt erklärt hatte. Laut
Kreisen um den neuen "Superwirtschaftsminister" Giulio Tremonti habe die Mitte-Links-Regierung von Berlusconis Vorgänger Giuliano
Amato wegen höherer Ausgaben im Gesundheitswesen ein Loch in Höhe von 34.000 Mrd Lire (260 Mrd S/ 17,5 Mrd Euro) hinterlassen.
Erst nach einer Überprüfung des Finanzlage könne die Regierung ein Programm ausarbeiten, um die Sanierung fortzusetzen. Berlusconi
bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen in Italien als "kompliziert".
Trotz der schwierigen Finanzsituation werde die Regierung ihre Wahlversprechen erfüllen und die versprochene Senkung des Steuerdrucks
durchsetzen. Berlusconi wies die Vorwürfe der oppositionellen Mitte-Links-Allianz zurück, der zufolge sein Regierungsprogramm vage
gewesen sei. "Ich glaube im Gegenteil, dass mein Regierungsprogramm ernsthaft und kohärent ist. Wir sind keine Populisten", so Berlusconi. (APA)