Wien - Wieder Diskussion und keine Einigung über das Thema Drogen am Steuer gab es bei dem Verkehrsausschuss im Parlament. Laut SPÖ war die Regierung nicht in der Lage, eine geeignete Vorlage zur Bekämpfung von Drogen- und Medikamentenmissbrauch am Steuer in das Hohe Haus zu bringen und sprach von "schweren Mängeln" dieser Regierungsvorlage, erklärte Verkehrssprecher Kurt Eder. Die SPÖ hat nach eigenen Angaben angesichts dieser schweren Mängel die Einrichtung eines Unterausschusses und die intensive Beratung mit Experten vorgeschlagen, so Eder. Tatsache sei nach wie vor, dass keine exakten Testverfahren für den Nachweis der Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum zur Verfügung stehen. "Vielmehr muss mit falsch positiven Testergebnissen auch ohne Suchtgiftkonsum gerechnet werden", sagte Eder. Ein zwingender Blut- und Harntest sei angesichts dieser Gegebenheiten für die SPÖ undenkbar. ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka meinte hingegen: "Statt ein klares politisches Signal im Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr zu ermöglichen, wollen die SPÖ-Abgeordneten den bereits seit Jahren laufenden Diskussionsprozess weiter verlängern, indem sie einen Unterausschuss einsetzen wollen, um dort mit Experten zu diskutieren, deren Meinungen längst bekannt sind." Der Verkehrssprecher erinnerte daran, dass zum Thema Drogen im Straßenverkehr bereits zahlreiche Enqueten und parlamentarische Veranstaltungen abgehalten wurden. "Die Politik ist endlich aufgefordert zu handeln - mit der Regierungsvorlage, die lange diskutiert wurde und in deren Begutachtungsverfahren viele Expertenmeinungen aufgenommen wurden - ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche und praktikable Regelung vorgesehen", so Kukacka. (APA)