Wien - Der erste freiheitliche Präsident des Bundesrates, der Kärntner Gerd Klamt, hat heute, Donnerstag, in der Länderkammer Bilanz über seinen halbjährigen Vorsitz gezogen. Ab 1. Juli wird der ÖVP-Mandatar Alfred Schöls den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Klamt sprach sich - wie bei seiner Antrittsrede - neuerlich dafür aus, dass der Bundesrat an einem "stärkeren Selbstbewusstsein" arbeiten soll: "Dieser Bundesrat, der große politische Erfahrung präsentiert, muss in seiner Eigenschaft als Ländervertretung gestärkt und zum politischen Kompetenzzentrum der Republik ausgebaut werden." In der Bilanz drückte er sein Bedauern darüber aus, "dass es uns nicht gelungen ist, die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Bundesrates und des Nationalrates gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament durchzuführen. Bei ein wenig Nachgeben der Oppositionsparteien (SPÖ und Grüne, Anm.) wäre der dankenswerte Einsatz des Bundespräsidenten nicht notwendig gewesen. Mein Verlangen, bei dieser Veranstaltung zu sprechen, war auch im Sinne einer erreichbaren Klimaverbesserung nicht unangemessen. Bei meiner Entscheidung habe ich auch an meine Nachfolger gedacht. Es kann nicht sein, dass man dem Präsidenten des Bundesrates bei einem so wichtigen Ereignis das Wort verbietet." (APA)