Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) werden am 28. Juni im so genannten "kleinen Untersuchungsausschuss" des Nationalrates zur Gehaltsstuktur in ihren Ressorts aussagen. Das haben ÖVP und FPÖ heute, Donnerstag, gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Konkret soll es um die Leiharbeitsverträge in Ministerbüros gehen. Die Opposition spricht von "reiner Augenauswischwerei" (SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter). SPÖ und Grüne wollten unter anderem Sozialminister Herbert Haupt (F), Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Nationalrat bitten und nicht "Minister, die kaum involviert sind", wie Kräuter meinte. Bei Finz komme zudem hinzu, dass er "null Kompetenz" in diesen Fragen habe, da der Minister und nicht der Staatssekretär verantwortlich sei. In der nächsten Sitzung will Kräuter seinen heutigen Ladungs-Antrag "sofort wieder auf den Tisch legen". Alkoholfahne der Regierung Auch der Grüne Abgeordnete Werner Kogler kann nicht erkennen, "was uns der Herr Finz über das Chaos im Büro Forstinger erzählen könnte". Auch er bleibt bei seiner Forderung nach Ladung der Minister Haupt, Bartenstein und Forstinger. Chancen dazu sieht Kogler durchaus und rechnet mit steigendem öffentlichen Druck. Die Koalition verhalte sich wie ein Autofahrer, "der mit einer Alkoholfahne nach einem Unfall den Alkotest verweigert". ÖVP-Fraktionsführer Josef Trinkl kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Man habe sich bereits in einer Vorbesprechung darauf geeinigt, Finz anzuhören. Dieser sei als ehemaligen Rechnungshofbeamter auch durchaus qualifiziert und habe Einblick in die Verhältnisse in Kabinetten. Die ursprünglich von den Regierungsparteien vorgeschlagene Variante, ohne die Nennung von Namen jeweils ein Regierungsmitglied von ÖVP und FPÖ zu laden, sei nicht möglich gewesen, meinte Trinkl. Der Opposition gehe es lediglich um ein "politisches Spektakel", vermutet der VP-Abgeordnete. "Am liebsten würden sie an jedem Ausschusstag fünf Minister auf der Wartebank haben". Gegen Leihverträge in Ministerbüros - auch wenn es so genanntes "Hilfspersonal" betreffen - habe er grundsätzlich nichts einzuwenden, schließlich könne auch ein Chauffeur eine "Vertrauensperson ersten Ranges" sein. Da könne man nicht jeden x-beliebigen Beamten hinsetzen. Keine Fortschritte gab es am Donnerstag erwartungsgemäß in der Frage des Vorsitzes im Rechnungshof-Unterausschuss. Allerdings Kräuter zum Stellvertreter des Vorsitzenden Reinhart Gaugg (F) gewählt. - "Mit mäßiger Begeisterung", wie er meinte. Die SPÖ fordert bekanntlich den Vorsitz im "kleinen Untersuchungsausschuss", bietet dafür allerdings nur den Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuss und nicht im von der Regierung geforderten Verfassungsausschuss. (APA)