Wien - In der russischen Außenpolitik ist auch mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt Wladimir Putins als gewählter Präsident noch keine klare Linie zu erkennen. Es gibt zwar deutliche Präferenzen für einen Ausbau der Beziehungen zur EU, über Wesen und Struktur des künftigen Verhältnisses herrschen aber sehr diffuse Vorstellungen.

 

Dies wurde am Donnerstag beim 5. EU-Russland-Forum für Außen- und Sicherheitspolitik im Parlament in Wien deutlich. Die Tagung, die heute endet, wird gemeinsam vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP, Berlin) und dem Moskauer Council on Foreign and Defense Policy veranstaltet.

Chinesische Karte

Alexej Puschkow, Außenpolitikexperte und bekannter russischer TV-Moderator, diagnostiziert einen klaren Wandel in den geopolitischen Prioritäten seit dem Wechsel von Präsident Boris Jelzin zu Putin: An erster Stelle stehe Europa, gefolgt von China, den USA und ehemaligen Sowjetrepubliken. China sei "eine strategische Kompensation für die komplizierten Beziehungen zu den USA".

 

Minimalziel der Amerikapolitik Moskaus wiederum sei die "Neutralisierung einer potenziell russlandfeindlichen Politik der USA", Maximalziel eine Partnerschaft mit den USA in der Frage der Schuldentilgung und der angestrebten Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO).

 

Auf die Frage von Henryk Szlajfer, dem polnischen Botschafter bei der OSZE und den UN-Organisationen in Wien, ob denn China wirklich eine strategische Alternative für Russland wäre, räumte Puschkow ein, dies sei "keine gute Option". Andererseits sei Europa "noch nicht bereit für uns", die EU wisse ja selbst nicht, was sie sein solle.

 

Helmut Steinel, Abteilungsleiter für Außenpolitik in der EU-Kommission, sieht dagegen einen Mangel an Ideen von russischer Seite für den Ausbau der Beziehungen. Mehr Einfallsreichtum forderte auch der Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow (Mitte- rechts, aber parteilos): Die Lösung des Kaliningrad-Problems könne dafür ein Test werden. (Das zwischen Polen und Litauen liegende russische Gebiet wird nach einem EU- Beitritt der beiden Länder inmitten der Union liegen, Red.)

Differenzen gab es naturgemäß auch über die Nato-Erweiterung. Diese sei langfristig ein Element europäischer Instabilität, weil sie Russland von Europa wegstoße, meinte Wjatscheslaw Nikonow, Präsident der Moskauer Stiftung "Polity". Mit der Drohung, die nächste Nato-Erweiterungsrunde werde die antiwestliche Stimmung in Russland verstärken, stelle sich Moskau selbst eine Falle, konterte Karl Kaiser (DGAP, Berlin). Denn wie immer sie aussehe: Jede nächste Erweiterungsrunde werde die Natur der Nato als militärisches Bündnis verringern, ihre Rolle als Stabilitätsfaktor aber verstärken.

 

Bei der Eröffnung des Forums am Mittwochabend in der Diplomatischen Akademie hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner das große Potenzial in den europäisch-russischen Beziehungen, etwa im Energiebereich (Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas, andererseits Modernisierungsbedarf der russischen Energieindustrie) unterstrichen, zugleich aber auch Differenzen (Tschetschenien- Konflikt) angesprochen. Duma-Vizepräsident Wladimir Lukin, Mitglied der liberalen Jabloko-Fraktion, gab sich überzeugt, dass Russland einmal der EU angehören werde: "Wir möchten Europäer werden, weil wir Russen bleiben wollen." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 22. 6. 2001)