Wien - Kritik von Diakonie und Caritas gibt es an einer von der Regierung geplanten Änderung des Asylgesetzes. So sei von ÖVP und FPÖ in letzter Minute ein Antrag an den Innenausschuss, der heute, Donnerstag, Nachmittag tagt, eingebracht werden, der eine Verschlechterung bei der so genannten Drittstaats-Regelung bringe. Demnach soll die schlechteste Praxis in einem EU-Staat als ausreichender Verfahrensstandard gelten, gegen den keine Einwendungen mehr vorgebracht werden können. Diakonie-Direktor Michael Chalupka befürchtete im Radio-"Mittagsjournal" des ORF, dass damit "Menschen, die auf der Flucht sind, wie ein Paket von einem Land zum anderen abgeschoben werden". Caritas-Präsident Franz Küberl wiederum hielt der Regierung de facto Gesprächsverweigerung vor. "Es wäre fair gewesen, wenn man über solche Dinge miteinander spricht. Es scheint aber so zu sein, dass man sich diesen Gespräche nicht unbedingt stellen will. Das bedaure ich sehr". Spruchpraxis aushebeln Chalupka erklärte, die Regierung wolle mit der nunmehrigen Änderung die "Spruchpraxis österreichischer Höchstgerichte aushebeln, die für die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat die Garantie eines gleichwertigen Verfahrens für den Asylwerber vorsieht, wie sie in Österreich herrschen". Die Regierung sei dabei, sich "wieder einmal an den schlechtesten Standards zu orientieren, die in Europa zu finden sind". Das Motto der heimischen Flüchtlingspolitik laute offenbar, "im Zweifel gegen den Schutzsuchenden". Vor allem die Eile sei überraschend, da die Diskussion in der EU über Mindeststandards noch nicht abgeschlossen sei. "Dass diese eklatante Verschlechterung der Sicherheit von Flüchtlingen nicht durch die Begutachtung gegangen ist, sondern als Initiativantrag der Abgeordneten Paul Kiss (V) und Helene Partik-Pable (F) am Tag des Flüchtlings eingebracht wurde, fördert nicht das Vertrauen zwischen den Flüchtlingshilfsorganisationen und den politisch Verantwortlichen", kritisiert Chalupka. Landau verurteilt Nivellierung nach unten Als "Nivellierung nach unten" hat der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau die von den Regierungsparteien kurzfristig beabsichtigte Änderung des Asylgesetzes betreffend die Drittstaats-Regelung bezeichnet. Er sei empört. Standards für den Schutz von Flüchtlingen würden damit per Gesetz eingeengt. Stoisits wirft Strasser Aushöhlung von Standards vor Die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits hat Innenminister Ernst Strasser (V) eine Aushöhlung der Asylrechtsstandards vorgeworfen. Strasser pflege neuerdings einen "Stil, der an die miesesten Zeiten unter (Franz) Löschnak (S) erinnert", so Stoisits. Sie kündigte für die Sitzung des Innenausschusses einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage ein, mit dem sie sicherstellen wollen, dass AsylwerberInnen Zugang zu einem inhaltlichen Asylverfahren erhalten. "Die Vorgangsweise der Regierung, nach einer langen Begutachtungsphase am letzten Tag eine neue Verschärfung ins Asylgesetz zu 'schmuggeln', zeugt davon, dass Blau-Schwarz die Flüchtlingsabwehr festschreiben will". (APA)