"Wir haben viel gelernt", zeigte sich ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer mit den Ergebnissen der insgesamt vier VP-Enqueten über die Reform des ORF zufrieden. Das Resümee der Nationalratsabgeordneten: "Mit vorliegendem Gesetz liegt eine taugliche Grundlage für ein duales Rundfunksystem vor." Abzuwarten bleibe noch das Expertenhearing zu ORF-und Privatfernsehgesetz am Freitag. Bei der vom Küniglberg übertragenen Veranstaltung im Parlament könne sich "noch einiges" ergeben, meinte Baumgartner-Gabitzer. Aber: "Die Grundpflöcke des ORF-Gesetzes sind unverrückbar. Vielleicht können in einigen Punkten noch klarere Formulierungen gefunden werden." Dem vom STANDARD veröffentlichten Vorschlag von ORF-Zentralbetriebsratschef Heinz Fiedler, den ORF als Stiftung mit Verfassungsrang zu beschließen, kann sie einiges abgewinnen. So könnte der ORF nicht an Private verkauft werden. Über den Vorschlag ziemlich empört zeigte sich indes Josef Cap, designierter SP-Klubobmann, auf STANDARD-Anfrage. Fiedler möge sich lieber um negative Auswirkungen des neuen Gesetzes auf ORF-Mitarbeiter sorgen. Auf die wiederholte Frage, wie er zu der Idee stehe: "Das Gesetz wird von uns insgesamt infrage gestellt. Wir wollen nicht losgekoppelt über einzelne Punkte diskutieren." Ohne SPÖ - wie schon bei der Medienbehörde KommAustria - auch keine Verfassungsmehrheit im Parlament. Auch wenn sich Grünen-Mediensprecher Stefan Schennach eine Stiftung im Verfassungsrang grundsätzlich vorstellen kann. Aber: "Dann müsste neu verhandelt werden. Das hieße fast zurück an den Start." (jed/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22. Juni 2001)