Diskussion über Kriegsverbrechen in Serbien erst in Ansätzen
Belgrader Meinungsforscherin verweist auf Polarisierung der Oeffentlichkeit
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Belgrad - Die Diskussion über Kriegsverbrechen in der Ära Milosevic ist in Serbien erst in Ansätzen begriffen. Das langjährige Tabuthema war vor einigen Wochen durch die Notwendigkeit aufgeworfen worden, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien gesetzlich zu regeln. Die Entdeckung von Massengräbern in einem Belgrader Vorort und unweit der ostserbischen Stadt Kladovo hatte die Öffentlichkeit geschockt, allerdings zunächst keine breitere Diskussion eingeleitet.
Die Öffentlichkeit sei verwirrt, sagt die Leiterin des Belgrader Menschenrechtsfonds Natasa Kandic gegenüber der APA.. Ob es zu einer wirklichen Diskussion über Kriegsverbrechen kommen wird, wird ihrer Ansicht nach vor allem von den Organisationen der Zivilgesellschaft abhängen, deren Aktivität in Serbien noch immer auf einen engen Menschenkreis beschränkt ist. ''Die Frage der Verantwortung für Kriegsverbrechen ist auf jeden Fall zumindest angeschnitten worden'', meint Kandic, die sich seit dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit Menschenrechtsverletzungen befasst.
Argumente für ihre Zurückhaltung findet Kandic in der Tatsache, dass der serbische Innenminister Dusan Mihajlovic, der für die Veröffentlichung offizieller Untersuchungsergebnisse in der Causa der jüngst entdeckten Massengräber zuständig ist, inzwischen immer häufiger Aussagen macht, die den Politikern überlassen werden sollten. Mihajlovic scheine ohne politische Unterstützung zu agieren, meint Kandic.
Menschrechte und Finanzen
Führende serbische Politiker haben andererseits die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien zu regeln, zuerst ausschließlich an die erwartete internationale Finanzhilfe gebunden.
Der Belgrader Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic verweist andererseits darauf, dass die Debatte um das ''Tribunalsgesetz'', dessen Verabschiedung sich nicht nur die Opposition aus den Reihen des einstigen Regimes, sondern auch der DOS-Buendnispartner in der jugoslawischen Regierung, die Sozialistische Volkspartei (SNP) widersetzt, die Polarisierung in der Gesellschaft gefestigt hat. Die Zahl von Anhängern der Zusammenarbeit mit dem Tribunal nimmt zwar zu, gleichzeitig aber auch der Widerstand der Gegner.
Mit Kriegsverbrechen befassen sich immer häufiger auch die Medien, allen voran der Sender ''B-92''. In der Sendungsreihe unter dem Namen ''Katharsis'' berichtet der Kleinsender neuerdings über die Ereignisse, die jahrelang der Öffentlichkeit so gut wie völlig vorenthalten waren. (APA)
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