Noch einmal kündigte der kenntnisreiche Verfassungsjurist eine Klage seiner Partei vor dem Höchstgericht an. Die SPÖ wird das Militärbefugnisgesetz anfechten. Laut Kostelka würden durch das Gesetz die Kompetenzen des Bundesheeres massiv in Richtung sicherheitspolizeiliche Befugnisse ausgedehnt.
Dies widerspreche deshalb der Verfassung, weil das Bundesheer laut Artikel 79 nur militärische Aufgaben der Landesverteidigung sowie bestimmte Assistenzleistungen für zivile Behörden erledigen könne. Durch das Militärbefugnisgesetz bekomme das Heer aber weit darüber hinausgehende Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil es zu einer massiven Machtverschiebeung von den zivilen Behörden zugunsten der Militärs komme. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk berichtete von drohenden Eingriffen in Privatsphäre, persönliche Freiheit und Datenschutz. Das Militärbefugnisgesetz gebe dem Bundesheer ein "dichtes, flächendeckendes Netz von Überwachungsermächtigungen". So werde damit die Bild- und Tonüberwachung verdächtiger Personen möglich.
Scharfe Worte der Kritik gab es von Kostelka noch einmal zur schwarz-blauen Koalition, der er mangelnde Gesprächsbereitschaft vorwirft. Er habe oft den Eindruck, dass es der Regierung in einigen Fragen eher darum gehe, Anzeichen für eine "Totalopposition" der SPÖ zu finden, als einen Kompromiss zu erzielen. Dabei habe die SPÖ in der laufenden Legislaturperiode 18 Verfassungsänderungen ermöglicht und nur fünf abgelehnt. Mit Kostelka nimmt auch sein langjähriger Pressesprecher Stefan Pöttler Abschied. Er wechselt in die Privatwirtschaft. Pressesprecher des neuen Klubobmanns Josef Cap soll Peter Pertl, Chefredakteur der sozialistischen Korrespondenz, werden. (DerStandard,Print-Ausgabe,22.6.01/ina)