Türkei
Tugendpartei berät nach Verbot über politische Zukunft
Zwei Neugründungen erwartet - Negatives Presseecho
Ankara - Einen Tag nach dem vom türkischen Verfassungsgerichtshof verfügten Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet Partisi/FP) diskutiert die Parteispitze über ihr weiteres Vorgehen. Führungsmitglieder treffen laut Medienberichten am Samstagnachmittag in Ankara zusammen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Wochen zwei neue islamistisch orientierte Parteien, eine der Traditionalisten und eine der Reformer, entstehen werden.
Der mit politischem Betätigungsverbot belegte islamistische Ex-Ministerpräsident Necmettin Erbakan kritisierte das FP-Verbot: "Die Tugendpartei ist ohne ernsthaften juristischen Grund verboten worden." Der FP, die mit 102 von 550 Parlamentsabgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion stellt, wurde zur Last gelegt, in Fortsetzung von Erbakans verbotener Wohlfahrtspartei (Refah Partisi/RP) gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien des Laizismus (Trennung von Staat und Religion) zu verstoßen. Erbakan war 1996/97 elf Monate an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Konservativen gestanden.
Türkische Zeitungen kritisierten am Samstag das Urteil der Verfassungsrichter: "Die Türkei hat den Demokratie-Test nicht bestanden", titelten die englischsprachigen "Turkish Daily News". "Wunde für die Demokratie", titelte die Zeitung "Radikal".
Wirtschaftsminister Kemal Dervis betonte, dass die Türkei politische Stabilität brauche: "Die weitere politische Stabilität ist für die türkische Wirtschaft sehr wichtig", sagte Dervis laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA). Das Land versucht gerade, eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. (APA)