Wien - Caritaspräsident
Franz Küberl ist empört über
die Vorgangsweise der Regierung in der Asylpolitik. "Das
sind Schritte, die dazu führen,
dass die Menschenrechte zerbröseln", sagte Küberl am
Freitag im Gespräch mit dem
STANDARD.
Änderung löst Empörung aus
Anlass für den Zorn des Caritaspräsidenten ist die von
den Abgeordneten Paul Kiss
(ÖVP) und Helene Partik-
Pablé (FPÖ) initiierte Änderung des Asylgesetzes, durch
die die Drittstaaten-Regelung
verschärft wird. Demnach soll
die schlechteste Praxis in einem EU-Staat als ausreichender Verfahrensstandard gelten, gegen den keine Einwendungen mehr vorgebracht
werden kann. Das heißt, dass
ein Drittland nicht - wie bisher - sicher ist, wenn es den
österreichischen Standards,
sondern wenn es dem niedrigsten Standard eines EU-
Landes entspricht. Die Verschlechterung wurde, wie berichtete, am Donnerstag vom
Innenausschuss beschlossen.
Zweite Instanz ausgehebelt
"In Wahrheit hebelt die Regierung damit die Überprüfung der Asylverfahren in einer zweiten Instanz aus. Damit wird das Recht auf ein faires Verfahren, das der Verwaltungsgerichtshof Asylsuchenden zugestanden hat, untergraben", kritisiert Küberl.
Verwundert zeigt sich der Caritaspräsident darüber hinaus über die "Negativporientierung" der Regierung. "Bisher war ich der Auffassung,
dass ein Staat stolz darauf ist,
bessere Regelungen als andere
zu haben. Jetzt sind plötzlich
die Staaten mit den schlechtesten regelungen plötzlich
Vorbilder für uns. Das nennt
man Selbstaufgabe oder es
handelt sich dabei um den
Verrat an den eigenen Grundsätzen." Enttäuscht ist Küberl
vor allem über die ÖVP, die
sich von ihren christlichen
Wurzeln immer weiter entfernt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 23./24. 6. 2001)