Bild nicht mehr verfügbar.

foto: apa/techt
Wien - Caritaspräsident Franz Küberl ist empört über die Vorgangsweise der Regierung in der Asylpolitik. "Das sind Schritte, die dazu führen, dass die Menschenrechte zerbröseln", sagte Küberl am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD. Änderung löst Empörung aus Anlass für den Zorn des Caritaspräsidenten ist die von den Abgeordneten Paul Kiss (ÖVP) und Helene Partik- Pablé (FPÖ) initiierte Änderung des Asylgesetzes, durch die die Drittstaaten-Regelung verschärft wird. Demnach soll die schlechteste Praxis in einem EU-Staat als ausreichender Verfahrensstandard gelten, gegen den keine Einwendungen mehr vorgebracht werden kann. Das heißt, dass ein Drittland nicht - wie bisher - sicher ist, wenn es den österreichischen Standards, sondern wenn es dem niedrigsten Standard eines EU- Landes entspricht. Die Verschlechterung wurde, wie berichtete, am Donnerstag vom Innenausschuss beschlossen. Zweite Instanz ausgehebelt "In Wahrheit hebelt die Regierung damit die Überprüfung der Asylverfahren in einer zweiten Instanz aus. Damit wird das Recht auf ein faires Verfahren, das der Verwaltungsgerichtshof Asylsuchenden zugestanden hat, untergraben", kritisiert Küberl. Verwundert zeigt sich der Caritaspräsident darüber hinaus über die "Negativporientierung" der Regierung. "Bisher war ich der Auffassung, dass ein Staat stolz darauf ist, bessere Regelungen als andere zu haben. Jetzt sind plötzlich die Staaten mit den schlechtesten regelungen plötzlich Vorbilder für uns. Das nennt man Selbstaufgabe oder es handelt sich dabei um den Verrat an den eigenen Grundsätzen." Enttäuscht ist Küberl vor allem über die ÖVP, die sich von ihren christlichen Wurzeln immer weiter entfernt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 23./24. 6. 2001)