Standard: Herr Verheugen, die Landeshauptleute von Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg planen eine Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem AKW Temelin, um eine einstweilige Verfügung zum Stopp der Inbetriebnahme des AKW zu erreichen. Sie selbst waren beim sogenannten Melker Abkommen zwischen Schüssel und dem tschechischen Premier Zeman dabei... Verheugen: Als Pate... Standard: ... wie beurteilen Sie die Situation? Verheugen: Ich bin mit dem bisherigen Ergebnis des in Melk vereinbarten Prozesses sehr zufrieden. Es gibt keine vernünftige Alternative zum Melker Prozess und ich appelliere dringend an alle verantwortlichen Kräfte in Österreich, diesen Melker Prozess mit allen Kräften zu unterstützen. Standard: Empfinden Sie die Feststellungsklage der drei Landeshauptleute als Störmanöver ? Verheugen: Ich muss sagen, dass ich unglücklich bin über dieses Vorgehen, weil die tschechische Seite es natürlich verstehen muss als ein Abrücken von dem, was in Melk vereinbart war und weil es ja auch zu keinem brauchbaren Ergebnis führen kann. Das einzige Ergebnis, das dabei politisch rauskommen kann, wäre ja, dass Österreich den tschechischen EU-Beitritt verhindert. Dass dies nicht im österreichischen Interesse liegt, weiß auch jeder. Also würde ich den Anti-Kernkraft- Aktivisten in Österreich raten, die europäische Kampagne gegen die Kernkraft dann auch wirklich in den europäischen Institutionen zu führen. Temelín - oder der Erweiterungsprozess - ist sicherlich ein sehr ungeeignetes Instrument für eine solche Kampagne. Ich will das nicht verschweigen, dass mich diese Tendenz, den Fall Temelín in dieser Weise zu verallgemeinern, schon sehr besorgt. Standard: Ein österreichische Universitätsprofessor hat ein Gutachten erstellt, wonach die Republik Österreich verpflichtet sei, zum Schutz ihrer Bürger wegen des AKW Temelin ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einzulegen. Verheugen: Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir wollen erreichen, dass in Europa die Nachbarn die atompolitischen Sorgen ihrer Nachbarn berücksichtigen. Das bedeutet im Falle Temelín, wir wollen sicherstellen, dass Temelín den Sicherheitsstandard hat, den man in Europa erreichen kann. Das ist das beste, was wir erreichen können und das äußerste. Standard: Unter EU-Monitoring soll ja eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. Verheugen: Ja. In Melk sind im Grunde zwei verschiedene Prozesse in Gang gesetzt worden. Das eine war der so genannte Trialog zwischen der Tschechischen Republik, Österreich und der Kommission über die Frage der Sicherheit von Temelín. Der ist kurz vor dem Abschluss und ich bin auch ziemlich sicher, er wird zu konkreten Ergebnissen führen in dem Sinne, dass dann noch bestehende Sicherheitsbedenken von den tschechischen Betreibern berücksichtigt werden und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Der zweite in Melk in Gang gesetzte Prozess ist die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der bezieht sich auf die konkreten Auswirkungen dieses konkreten Kraftwerks auf die konkrete Umwelt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann nicht dazu benutzt werden, die Grundsatzfrage zu klären, ob Kernkraftwerke im Prinzip umweltfreundlich sein können oder nicht. Und ich muss sagen, ich habe bisher noch kein Land erlebt, das bereit war, bei einem so sensiblen Gegenstand wie einem Kernkraftwerk sich Prüfverfahren zu unterwerfen, zu denen es nicht verpflichtet ist. Bei Anhörung am 6.Juni Lösung suchen Wir haben also sehr viel rausgeholt und man sollte jetzt die Anhörung am 26. Juni dazu benutzen, eine wirkliche Klärung herbeizuführen, welche tatsächlichen Umweltbedenken denn in Bezug auf Temelín bestehen. Standard: Sie warnen also davor, mit dieser Feststellungsklage der Landeshauptleute den Prozess von Melk zu verlassen . . . Verheugen: Ja. Standard: . . . und gleichzeitig sozusagen, eine Blockade des EU-Beitritts Tschechiens ins Spiel zu bringen. Verheugen: Ein Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt wegen Temelin widerspräche dem Geist der Europäischen Verträge. Damit würde ja auch Temelín nicht verhindert . Man muss in Österreich endlich begreifen, jeder muss begreifen: es gibt keine legale Möglichkeit, in einem Nachbarland den Bau eines Kernkraftwerks zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, ist eine politische und genau die haben wir genutzt, erfolgreich genutzt. Die tschechische Regierung hat ja ganz eindeutig erklärt, dass sie unter keinen Umständen ein Kernkraftwerk ans Netz gehen lassen wird, das nicht das erreichbare Maß an Sicherheit bietet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3/24. Juni 2001)