Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) ist gegen einen Verzicht auf das Veto-Recht bei der Ernennung des Präsidiums im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das erklärte sie Samstag Mittag am Rande des FPÖ-Parteikonvents in Vösendorf. Wie die FP-Chefin betonte, müsse schließlich auch der Bund für die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungen haften. Sozialminister Herbert Haupt (F) hatte noch gestern erklärt, er würde auf das Veto-Recht verzichten, sollte eine Einigung über die Einführung eines Rotationsprinzips zwischen Arbeitnehmer- und Dienstgeberseite im Hauptverbandspräsidium gelingen. Heute stellte der Sozialminister allerdings den Sozialpartnern die Rute ins Fenster. Bei seiner Ansprache in Vösendorf erklärte Haupt, wenn die Reform nicht mit den Sozialpartnern gehe, dann werde innerhalb der Bundesregierung ein klarer Schnitt vollzogen. Eine Reform des Sozialversicherungssystems sei unabdingbar. Gleichzeitig deutete Haupt an, dass er sich künftig einen vermehrten Einfluss der Freiheitlichen bei den Sozialversicherungen wünsche. Man müsse akzeptieren, dass es mittlerweile auch andere politisch relevante Kräfte als SPÖ und ÖVP gebe. Auch diese müssten in Zukunft im System der Selbstverwaltung vertreten sein, erklärte der Minister unter großem Applaus der freiheitlichen Parteifunktionäre. Sallmutter nicht der Richtige Riess-Passer meinte bei ihrer Ansprache, auf die von ihr losgetretene Diskussion um die Ablöse von Hauptverbandspräsident Sallmutter anspielend, es gehe bei der Reform im Sozialversicherungswesen um Strukturänderungen und nicht um Personen: "Derzeit gibt es ganz viele Köpfe und niemand ist verantwortlich." Um neue effizientere Strukturen einzuführen, seien aber auch neue Experten notwendig: "Aus den bisherigen Erfahrungen habe ich nicht den Eindruck, dass Sallmutter und Co die richtigen Leute dafür sind." (APA)