Salzburg - "Es gibt keinen Grund zu Panik und zu Übertreibungen, aber es wird von uns sehr ernst genommen." Auf diesen Nenner brachte Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) am Sonntag das Problem möglicher Ausschreitungen bei Demonstrationen rund um das Weltwirtschaftsforum (1. bis 3. Juli). Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und der Bevölkerung sowie der Schutz des Eigentums sei "oberstes Ziel", betonte der Landeshauptmann, der sich in diesem Zusammenhang hinter Polizeidirektor Karl Schweiger und mögliche Demonstrationsverbote stellte. Das Demonstrationsrecht ende dort, "wo die Grundrechte von Freiheit und Sicherheit anderer verletzt oder gefährdet werden", betonte Schausberger. Zwei geplante Demonstrationszüge sind von der Polizei bereits untersagt worden, ob die Kundgebung der Globalisierungsgegner am Bahnhofsvorplatz stattfinden darf, darauf wollte sich Schweiger heute nicht festlegen. Am Montag gebe es noch ein Gespräch mit den Organisatoren, sagte der Polizeidirektor, der allerdings generelle Skepsis an friedlichen Kundgebungen im Umfeld internationaler Gipfel durchblicken ließ: Sämtliche Ereignisse der jüngeren Vergangenheit hätten gezeigt, dass gerade große Versammlungen "immer unterwandert worden sind". Er würde sich "wünschen, dass man sich mit den Versammlungsleitern etwas ausmachen könnte", doch hätten diese die Lage oft selber nicht im Griff. Zudem habe sich bei den bisherigen Ausschreitungen auch gezeigt, dass selbst bei zuvor friedfertigen Kundgebungsteilnehmern die Stimmung kippen könne. Rotes Kreuz für "worst-case-Szenario" gerüstet Damit potenzielle Gewalttäter möglichst wenig Wurf- beziehungsweise Schlagmaterial finden, sind Einsatzkräfte bereits jetzt "rund um die Uhr unterwegs", hieß es weiters. Für Baustellen mit Gerüsten und Baumaterialien wie etwa Pflastersteinen bedeutet das, dass keine entsprechenden Gegenstände herumliegen dürfen. Schweiger: "Wir schauen, dass die Stadt aufgeräumt ist." Die Pressekonferenz fand im Anschluss an ein Koordinierungsgespräch zwischen Schausberger, Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer, Polizeidirektor Karl Schweiger, Landesrettungskommandant Gerhard Huber und Landesfeuerwehrkommandant Herbert Bock statt. "Aus Gründen der Taktik und Strategie", so die Formulierung Schweigers, wollten die Beteiligten keine Details über die getroffenen Vorkehrungen nennen. Sicherheitsdirektor Stenitzer gab nur so viel preis, dass die Salzburger Exekutive "ständig in Verbindung mit den bayerischen Kollegen" sei, dass das Innenministerium zum Beispiel in Form von "Zukommandierungen zu Salzburg vorgesorgt hat" und dass zwei Einsatzstäbe - Salzburg-Land und Salzburg-Stadt - eingerichtet wurden. Rettungskommandant Huber beruhigte ebenfalls: "Für den Fall, dass es eskalieren sollte", sei das Rote Kreuz selbst auf ein "worst-case-Szenario" vorbereitet. "Fingerspitzengefühl" gefordert Wer ab kommendem Sonntag irgendwo rund um den Gipfel zu tun hat, sollte dies im Falle einer Kontrolle auch glaubhaft machen können. Die Sicherheitsvorkehrungen verlangen jedenfalls den "Nachweis des berechtigten Interesses" dort zu wohnen, zu arbeiten oder sonst "etwas zu tun zu haben", wie es Schweiger formulierte. Natürlich sollen Leute, die einkaufen gehen oder einen Arztbesuch absolvieren wollen, nicht behindert werden, weshalb - darüber ist sich der Polizeichef im klaren - die Exekutive in dieser Frage "hohe Sensibilität und Fingerspitzengefühl" beweisen wird müssen. Sowohl der Landeshauptmann als auch der Polizeidirektor nahmen das Pressegespräch zum Anlass, um die Bevölkerung einmal mehr um Verständnis für die verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen zu bitten. (APA)