Ostdeutschland bekommt bis zum Jahr 2019 finanzielle Unterstützung. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer habe sich am Wochenende auf den Solidarpakt II geeinigt. Demnach werden die neuen Bundesländer weitere Finanzspritzen im Ausmaß von insgesamt 306 Mrd. DM (2142 Mrd. S/153 Mrd. EURO) erhalten. Davon fließen 100 Mrd. DM in die allgemeine Wirtschaftsförderung, 200 Mrd. DM stehen für Investionen und strukturschwache Regionen zur Verfügung. Ab 2008 sollen die Sonderzahlungen schrittweise verringert werden.

Die Einigung überschreitet die ursprüngliche Planung um sechs Mrd. DM (42 Mrd. S/drei Mrd. EURO). Sie entspricht der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, allerdings hatte der Bund, der den Großteil der Zahlungen übernimmt, eine längere Laufzeit des Solidarpaktes durchgesetzt. Die bisher noch laufende Vereinbarung endet 2004. Seit 1995 wird auch der Solidarzuschlag erhoben, der nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel auf lange Sicht beibehalten wird. Er macht 5,5 Prozent Aufschlag zur Einkommensteuersumme aus. Zwischen 1994 und 2000 sind bereits 120 Mrd. DM in die neuen Länder geflossen.

Geeinigt haben sich Bund und Länder auch auf ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich, durch den finanzschwächere Bundesländer und Stadtstaaten unterstützt werden. Nach Schröders Zusicherung, dass der Bund künftig 2,5 Mrd. DM zusätzlich an Lasten übernimmt, stimmten auch die unionsregierten Bundesländer zu.(STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 25.06.2001)