Wien - Die Abgeordneten des Wiener Gemeinderates haben am Montag im Rathaus ihre zweitägige Debatte über den Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2000 begonnen. Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) präsentierte zum Auftakt die Bilanz für das abgelaufene Budgetjahr, das noch in den Verantwortungsbereich der SPÖ-ÖVP-Rathauskoalition gefallen ist. Rieder zeigte sich sichtlich zufrieden über das "positive Bild" der Stadtfinanzen. Die Debatte ist für zwei Tage anberaumt. Im Vorjahr sei nicht nur ein Haushaltsüberschuss nach Maastricht-Kriterien von rund zwei Mrd. S (145 Mill. Euro) erwirtschaftet worden, man habe auch den 1995 begonnenen Schuldenabbau der Stadt konsequent fortgesetzt, freute sich Rieder. Um 8,4 Mrd S seien die Schulden demnach bereits gesenkt worden, allein im Jahr 2000 habe die Stadt die Schuldenlast um 1,7 Mrd. S reduziert. Rieder erinnerte daran, dass das Budget 2000 noch in der Zeit der Rathaus-Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zustande gekommen sei und bedankte sich beim einstigen Partner. Rieder nutzte aber auch die Gelegenheit, Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung zu üben. Er sprach von einer "Springflut an Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhungen". Wien werde Erhöhungen nur dann vornehmen, wenn sie "betriebswirtschaftlich" notwendig seien. Bei den Wiener Linien, so versprach er, werde es in diesem Jahr jedenfalls keine höheren Fahrkartenpreise mehr geben. Görg sieht Rückfall in "alte sozialistische Vorgangsweisen" Der Ex-Koalitionspartner ÖVP lobte den Rechnungsabschluss als "letzten Beleg" für die frühere Stadtregierung. Der Chef der Wiener Volkspartei, Bernhard Görg, erinnerte sich: Es sei der ÖVP in der Koalition mit den Sozialdemokraten gelungen, "wirtschaftspolitische Akzente" zu setzen. Seit der Wahl im Frühjahr habe die absolut regierende SPÖ den "Erfolgskurs des Schiffes" aber wieder verändert. Die Wiener SP, so befand er, falle in "alte sozialistische Vorgangsweisen" zurück. Kritik übte der VP-Chef etwa am Kauf der einstigen Waagner-Biro-Gründe in der Donaustadt. Der Chef der Wiener Freiheitlichen, Hilmar Kabas, machte die Budget-Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung für die positive Entwicklung der Stadtfinanzen verantwortlich. Er erinnerte an Slogans wie "Aushungerungsanschlag gegen Wien", mit dem die Bundesregierung in Misskredit gezogen werden sollte. "Die Panikmache hat sich aber als das genaue Gegenteil herausgestellt", erklärte der Wiener FP-Chef. Die generelle wirtschaftliche Entwicklung Wiens sei hingegen eher von Verschlechterungen geprägt gewesen, meinte Kabas. Er forderte Reformen in der Verwaltung - etwa die Einrichtung einer Wiener Immobiliengesellschaft nach Vorbild des Bundes und ein modernes Beschaffungswesen. Chorherr warnt vor Tariferhöhung Die Debatte nahm der Grünen-Klubobmann Christoph Chorherr zum Anlass, erneut vor zukünftigen Gebührenerhöhungen bei den Wiener Linien zu warnen. Kritik übte er zudem am vorliegenden Entwurf zu einem Vertrag über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Vertrag), den die Stadt Wien in Hinblick auf eine kommende EU-weite Liberalisierung des Nahverkehrs mit den Wiener Linien abschließen will. Sorgen bereitet Chorherr auch ein weiteres Unternehmen: Die Wienstrom werde es nach der Österreich weiten Liberalisierung per 1. Oktober im Wettbewerb sehr schwer haben, versicherte er. Chorherr plädierte für eine Kooperation heimischer Energieunternehmen. Nach der Generaldebatte folgte die Diskussion der einzelnen Geschäftsgruppen. Die Abstimmung über den gesamten Rechnungsabschluss ist für Dienstagabend geplant. Wie die Entscheidung ausfallen wird, steht bereits so gut wie fest: FPÖ und Grüne haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Zustimmen wird - neben der SPÖ - die Wiener Volkspartei. (APA)