Inland
Kärntner ÖVP gegen Schließung
Wurmitzer fordert Neuverhandlung - FP: "Unglaubwürdiger Protest"
Klagenfurt - Der Konflikt zwischen der Kärntner Volkspartei und Innenminister Ernst Strasser in der Frage der Schließung von Gendarmerieposten in Kärnten und die Verlagerung des Mobilen Einsatzkommandos Klagenfurt nach Graz spitzt sich zu. Am Montag wurde dazu eine Protestnote an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geschickt.
In dem von Landesobmann Georg Wurmitzer unterzeichneten Schreiben wird auf die Ausdünnung des ländlichen Raumes verwiesen. Die Argumente der Kärntner Volkspartei, die sich mit aller Kraft für den Erhalt der Strukturen im ländlichen Raum einsetzt, seien vom Ministerium "weder gehört, noch berücksichtigt" worden.
"Im Interesse der Kärntner Bevölkerung, der ÖVP-Bundespartei und der Kärntner Volkspartei ersuchen wir dringend, von den beabsichtigten Schließungsplänen von Gendarmerieposten sowie der Verlegung des Mobilen Einsatzkommandos nach Graz Abstand zu nehmen, da ein weiteres Festhalten an dieser Extremposition mit Sicherheit nicht ohne Folge bleiben kann", heißt es wörtlich.
Die Protestnote basiert auf einem einstimmigen Beschluss von Präsidium und Landtagsklub der ÖVP-Kärnten und wurde auch dem Innenminister und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat übermittelt.
Wurmitzer fordert Neuverhandlung
Die ÖVP-Kärnten fordert Neuverhandlungen über die Schließung von Gendarmerieposten im südlichten Bundesland. "Ich werde in der morgigen Regierungssitzung einen diesbezüglichen Antrag stellen", sagte Parteiobmann Georg Wurmitzer am Montag in einem Pressegespräch in Klagenfurt.
Wurmitzer sieht in dem zwischen Innenminister Ernst Strasser und Landeshauptmann Jörg Haider vereinbarten Schließungsplan eine "gravierende Benachteiligung des ländlichen Raumes". Weiters seien die Schließungen "in sich nicht schlüssig". Schließlich müsse in Kärnten weiterhin eine mobile Einsatzgruppe stationiert sein.
"Wir wollen ein schlüssiges Konzept und keine weißen Flecken", sagte der VP-Obmann. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Posten Sirnitz geschlossen werde, obwohl Feldkirchen 15 Kilometer entfernt ist, während der nur vier Kilometer von St. Veit/Glan entfernte Posten Liebenfels weiter bestehe. Der Posten Rattendorf wiederum sei vor zwei Jahren mit einem Aufwand von 30 Millionen Schilling saniert worden und werde ab dem kommenden Jahr nur noch eine "Winterexpositur" sein.
FP: "Unglaubwürdiger Protest"
Für den Kärntner FP-Klubobmann Martin Strutz ist der Protest der ÖVP-Kärnten und die Forderung nach Neuverhandlungen von geplanten
Gendarmeriepostenschließungen "absolut unglaubwürdig und eine politische Spiegelfechterei". Die ÖVP, insbesondere Landesrat Georg
Wurmitzer, sei "in jeder Phase der Verhandlungen mit Innenminister Ernst Strasser (V) eingebunden", stellte Strutz fest.
"Die Gespräche, die Wurmitzer mit dem Kabinettschef von Bundesminister Strasser, Christoph Ulmer, und dem stellvertretenden Kärntner
Gendarmeriekommandanten Ignaz Assinger führte, waren in Wirklichkeit ausschlaggebend dafür, dass Kärnten eine schlechte
Verhandlungsposition erhielt", sagte Strutz. Er wirft Wurmitzer vor, "die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen, um von seiner
unrühmlichen Rolle bei den geplanten Postenzusammenlegungen abzulenken." (APA)