Eisenstadt
- Das Burgenland
müsse sich darauf einstellen,
bald sehr tief für seine nur
durch milliardenschwere
Landesgarantien über Wasser
gehaltene Bank in die Tasche
greifen zu müssen. Das jedenfalls sagte der stellvertretende
Landeshauptmann, VP-Chef
Franz Steindl, im Gespräch
mit dem Standard. Ein, zwei
Jahre könne man zwar noch
zuwarten und "den Vorstand
in Ruhe arbeiten lassen", dann
aber werde es an der Zeit sein,
die Verpflichtung aus den
_Garantieerklärungen für die
Bank einzulösen. Deren Laufzeit - zehn Jahre - "werden wir
nicht durchhalten. Meine Einschätzung ist, dass wir das in
drei Jahren tun müssen."
Hat Steindl damit Recht,
dann kommen schwere Zeiten
zu auf das Burgenland, denn
"dann bin ich dafür, dass wir
den Schuldenstand von jetzt
fünf auf acht Milliarden anheben". Und das bei einem Jahresbudget des Landes von
rund zehn Milliarden.
Die bange Frage ist freilich,
ob mit diesen drei Milliarden
das Auslangen gefunden wird.
Insgesamt hat das Land für 4,9
Milliarden garantiert. Die 2,6
Milliarden aus dem Hom-Rusch-Debakel hat der Vorstand von vornherein für uneinbringlich erklärt, der Rest
sollte ursprünglich durch "einen cleveren Businessplan"
hereinkommen, aber, räumt
Steindl ein, "mittlerweile geben auch die Direktoren zu,
dass der Businessplan nicht
halten wird".
Der Stabilitätspakt mit der
Bundesregierung und die
Maastricht-Kriterien verhindern - oder erschweren jedenfalls - die bloße Hochschreibung des Schuldenstandes.
Auch wenn das Burgenland
vom stolz verkündeten Nulldefizit für die letzten beiden
Jahre abrückt, werden radikale Ausgabenkürzungen
nicht zu vermeiden sein. Der
einzige Spielraum, den das
Land dabei hat, ist die Wohnbauförderung. Das sagt Franz
Steindl nicht. Aber er sagt:
"Dann soll jeder Burgenländer
sehen, was diese Summe bedeutet."
In politischen Worten ausgedrückt hieße das eine späte
Genugtuung für die Niederlage der ÖVP bei den vorgezogenen Landtagswahlen im Dezember, bei denen die Bank
Burgenland zwar der Anlass,
aber kein wesentliches Thema
gewesen ist. Der damalige
Landesparteichef Gerhard
Jellasitz hatte für Deutlichkeit
bei der Verlustrechnung plädiert. Wahlkampfschlager war
das keiner, aber, so Steindl,
"in der Sache hatte Jellasitz
Recht, und das wird die Geschichte beweisen".
Die politische Vorgangsweise der ÖVP - der kleine
Mann soll spüren, was das
Bankdesaster kostet - hat ein
Vorbild. Steindl: "Das ist die
Strategie der SPÖ im Landtag
gegenüber der Budgetpolitik
der Bundesregierung. Ich
werde dieses Modell jedenfalls genau studieren." (Wolfgang Weisgram, Der Standard, Printausgabe, 26.06.2001)