Neues Feuer in die Flammen hat ein Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) gegossen, in dem der USA vorgeworfen wurde, mit ihren vor einigen Monaten bereits abgeänderten Exportgesetzen weiter gegen internationale Handelsvorschriften zu verstoßen. Eine Entscheidung der WTO gegen die USA könnte Strafzölle der Europäischen Union in Höhe von mehr als vier Milliarden Dollar (4,69 Mrd. Euro/64,5 Mrd. Schilling) zur Folge haben.
Steuerschlupfloch
Die EU hat den USA vorgeworfen, dass die Steuerbegünstigung eine Form unerlaubter Subventionierung darstelle. Dieser Auffassung hat sich die WTO offenbar angeschlossen. Die Steuernachlässe und -schlupflöcher, die US-Exporteure wie Boeing oder Microsoft ausnützten, würde den internationalen Vorgaben widersprechen. Die USA hatten ihre Vorschriften im vergangenen Jahr bereits nach Kritik aus Europa angepasst. Der endgültige Bericht der Welthandelsorganisation zu dem schwelenden Streit wird im Juli erwartet.
Anflug-Problem
Am Montag hat die EU erneut über die geplante 42-Milliarden-Dollar-Fusion von General Electric (GE) und Honeywell beraten. Bislang lehnt die Union den Zusammenschluss ab. Es werde befürchtet, dass GE im Zuge der Fusion sein Flugzeuggeschäft bündeln und auf diese Weise eine zu starke Marktstellung erreichen könne.
Am Montag waren Vertreter der 15 EU-Mitgliedsländer sowie Mitglieder einer Sondergruppe zur GE/Honeywell-Fusion dabei. Der Ausschuss soll eine Empfehlung zur Abstimmung der gesamten EU-Kommission am 3. Juli ausarbeiten. Insider erwarten ein Njet aus Brüssel.
Die ablehnende Haltung der EU ist in den USA vielfach kritisiert worden, unter anderem auch von US-Präsident George Bush. Die US-Wettbewerbsbehörden haben dem Zusammenschluss bereits zugestimmt. Die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter ist erforderlich, da beide Unternehmen auch in Europa tätig sind. Eine endgültige Entscheidung der Europäischen Union soll bis zum 12. Juli getroffen werden. (Reuters/dpa, Der Standard, Printausgabe, 26.05.2001)