Wien - "Es gibt keine Lex Sallmutter", betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Niemand sei als Person von einer Tätigkeit in den Hauptverbandsgremien ausgeschlossen, "aber es sind bestimmte Unvereinbarkeiten festgelegt": So sei der derzeitige Präsident Hans Sallmutter auch Obmann einer der größten Teilgewerkschaften. Beides zugleich werde künftig nicht mehr möglich sein, so Schüssel. Schließlich trage der Hauptverbandspräsident die Verantwortung für 400 Mrd. S an Gesundheits- und Sozialmitteln und solle sich auf seine Tätigkeit konzentrieren. Von einer Tätigkeit in den Hauptverbandsgremien ausgeschlossen sollen demnach auch politische Mandatare, sowie Funktionäre der Interessensvertretungen sein. Wer im Hauptverband bleiben möchte, habe aber die Möglichkeit, diese Funktionen zurückzulegen, betonte Schüssel. Außerdem sagte der Bundeskanzler, es gehe nicht um eine Schwächung der Sozialpartner, im Gegenteil werde der Minister künftig auf sein Veto-Recht bei der Bestellung der Hauptverbandsgremien verzichten. Die Geschäftsführung werde künftig öffentlich alle vier Jahre ausgeschrieben. Auch vom Prinzip "rot raus, schwarz-blau rein" wollte Schüssel nicht sprechen: Zwar sei bei der Besetzung des Verwaltungsrates künftig Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern vorgesehen, allerdings seien dabei nach dem d'hondtschen System auch Vertreter der Minderheitsfraktionen in den jeweiligen Interessensvertretungen zu berücksichtigen. (APA)