Schüssel zu Temelin: "Wir spielen nicht mit Vetos"
Riess-Passer beharrt auf Sicherheitsgarantien
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Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens wegen des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin ausgeschlossen. "Wir spielen nicht mit Vetos, sondern versuchen Lösungen anzubieten", sagte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat in Wien. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte, dass Tschechien glaubwürdig die Sicherheit des Kraftwerks garantieren müsse. Dass dies tatsächlich geschehe, sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich". Schüssel und Umweltminister Wilhelm Molterer (V) kritisierten die "Dialogverweigerung" der österreichischen Atomgegner beim Temelin-Hearing in Wien.
Schüssel bezeichnete die Diskussion um eine Vetodrohung wegen Temelin als "virtuell". "Ein Veto macht Temelin nicht sicherer." Österreich habe im Rahmen des Melker Prozesses eine internationale Sicherheitsüberprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Atomkraftwerks erreicht. "Dazu gehört auch ein Hearing", betonte Schüssel. Dieses Vorgehen sei der "einzige Weg, der im Beitrittsprozess Sinn macht", da es keine gemeinsamen europäischen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gebe.
"Tatsache ist, dass es Sicherheitsmängel gravierender Natur gibt", betonte Riess-Passer. Nach Meinung von Experten sei zudem fraglich, ob diese Mängel jemals repariert werden könnten. In Temelin habe es bereits eine ganze Serie von Pannen gegeben, zuletzt am vergangenen Wochenende. "Wir müssen die Sicherheit haben, dass man die Bedenken wirklich ernst nimmt", betonte die Vizekanzlerin. Die Reaktionen von tschechischer Seite seien bisher "nicht ermutigend" gewesen.
Molterer zeigte sich gegenüber Journalisten "enttäuscht" von den Protesten gegen das Temelin-Hearing in Wien. "Pfiffe sind keine Fragen", betonte er. "Wenn der Dialog abgebrochen wird, heißt die Alternative Konfrontation." Österreich dürfe im Interesse seiner eigenen Sicherheit "nicht die Tür zuschlagen". Atomgegner hatten durch lautstarken Protest den Beginn des Temelin-Hearings verzögert und mussten schließlich von der Polizei aus dem Versammlungssaal entfernt werden. (APA)
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