Linz - Die FPÖ Oberösterreichs will noch im Juli ein Volksbegehren für ein Veto Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens starten, falls das umstrittene AKW Temelin in Vollbetrieb gehen sollte. Das kündigte der oberösterreichische FP-Chef Landesrat Hans Achatz am Dienstagmittag in Linz an. Das Volksbegehren wird zwar von den oberösterreichischen Freiheitlichen initiiert, es ist aber bundesweit geplant. Notwendige 10.000 Unterschriften Die FPÖ hofft, die notwendigen 10.000 Unterschriften rasch beisammen zu haben, damit formell die Eintragungswoche angesetzt werden könne. Bei mindestens 100.000 Eintragungen muss sich der Nationalrat mit dem Inhalt des Volksbegehrens befassen. Achatz: "Inhalt des Referendums ist die Forderung, dass Österreich von seinem Vetorecht gegen einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union Gebrauch machen soll, falls Temelin den Vollbetrieb aufnimmt". Ein Weg, der diesem "Veto" entspräche, wäre es, dem Abschluss des Energiekapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zuzustimmen, meinte Achatz. "Die einzige Möglichkeit" Ein solches Veto sei "die einzige Möglichkeit, weil eine andere Sprache verstehen die tschechische Regierung und die Temelin-Betreiber offenbar nicht", sagte der oberösterreichische FP-Chef. Mit dem Volksbegehren wolle man Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zu einer entsprechenden Haltung "zwingen". Die FPÖ sieht sich in ihrer Vorgangsweise durch eine Umfrage bestätigt, die das oberösterreichische Meinungsforschungsinstitut TCS im Mai unter 2.000 wahlberechtigten Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern durchführte. Dabei sprachen sich - so wurde bei der Pressekonferenz erläutert - 83 Prozent für ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens aus, wenn Temelin nicht gestoppt werde. Die Frage nach einem Volksentscheid in diesem Zusammenhang wurde von 65 Prozent bejaht. Die FPÖ betont aber auch, dass das Volksbegehren "keine Aktion gegen die tschechische Bevölkerung" sei. In einem eigenen Brief an die Bevölkerung, der in den tschechischen Medien veröffentlicht wird, erläutert die FPÖ dazu: "Diese Maßnahme richtet sich nicht gegen Ihr schönes Land und seine Menschen, sondern allein gegen eine skrupellose Atomlobby". SPÖ lehnt Veto ab SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima lehnt ein Veto Österreichs gegen den tschechischen EU-Beitritt wegen der Inbetriebnahme des umstrittenen AKW Temelin ab. "Wir wollen Temelin verhindern, aber nicht den EU-Beitritt Tschechiens", sagte Sima Dienstag Abend im ORF-"Report". Die SPÖ bekenne sich klar zur Erweiterung der Europäischen Union. Sima plädierte dafür, dass Österreich der tschechischen Republik gemeinsam mit Deutschland und den anderen EU-Staaten ein Ausstiegsangebot für die Abschaltung Temelins unterbreiten sollte. Sie trete dafür ein, ein solches Ausstiegsangebot "anzudenken". Der Melker Prozess sei "gestorben", die Temelin-Umweltverträglichkeitsprüfung verdiene "ihren Namen nicht mehr". Kritik übte Sima an Umweltminister Wilhelm Molterer (V), der in Sachen Temelin "Politik gegen alle Betroffene" mache. Die Länder Oberösterreich und Salzburg und sämtliche Anti-Atomgruppen hätten am heutigen Temelin-Hearing in der Hofburg nicht teil genommen. "Molterer steht isoliert da." Kritik von Greenpeace Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Vorstoß der oberösterreichischen Freiheitlichen. "Wir lehnen es grundsätzlich ab, wenn eine im Nationalrat vertretene Partei zum Mittel des Volksbegehrens greift", erklärte der Sprecher der Umweltschützer, Alexander Egit, in einer Aussendung. Er warf der FPÖ vor, die Anti-Atombewegung in Österreich "politisch vereinnahmen" zu wollen. (APA)