Salzburg - "Nach der Panikmache verschiedener Medien vor dem WEF-Gipfel besteht nun offensichtlich die Gefahr, dass die Polizei mit Methoden reagiert, die wichtige demokratische Grundrechte einschränken und möglicherweise erst recht zu einer Eskalation führen. Wie heute wieder zu hören war, wird ein generelles Demonstrationsverbot während des WEF (Weltwirtschaftsforum) geplant." Diese Vorgangsweise ist für den Grünen Salzburger Landessprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer keinesfalls der richtige Weg. "Auch Verfassungsrechtler stellen fest, dass grundsätzlich die Exekutive auch verpflichtet ist, die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten", erklärte Schwaighofer am Dienstag in einer Aussendung. "Nachdem immer mehr Menschen hautnah spüren, dass sich der hemmungslose Liberalismus und das völlig freie Spiel der Marktkräfte zu Ungunsten der Schwächeren auswirken (egal, ob es um Regionen oder Menschen geht), ist der Wunsch, gegen den WEF, der eine derartige Politik forciert, auch 'demonstrativ' Stellung zu beziehen, berechtigt und auch notwendig", so Schwaighofer. "Die gesamte Exekutive inklusive dem Herrn Landeshauptmann ist daher aufgefordert, nicht vor allem zu prüfen, wie man eine Demonstration verbieten könnte, sondern im Gegenteil alles zu unternehmen, dass eine friedliche Kundgebung für eine Politik, die nicht alles dem Moloch Markt unterwirft, möglich ist", meinte der Grün-Politiker. (APA)