Luxemburg - Nach dem Verbot der islamistischen Tugendpartei hat der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die Türkei zu einer Änderung der Verfassung aufgefordert, um weitere Parteiverbote auszuschließen. Verheugen sagte am Dienstag in Luxemburg, die Europäische Union sei besorgt über die Auswirkungen des Verbots der Tugendpartei auf den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Türkei müsse ihre Verfassungsreform im Einklang mit den politischen Standards der EU fortsetzen. Dies gelte auch für den Umgang mit politischen Parteien, sagte Verheugen nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ismail Cem. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Tugendpartei am Freitag verboten. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Partei ein Zentrum islamistischer Handlungen sei und gegen das säkulare System der Türkei vorgehe. Die Tugendpartei verfügte im Parlament über 102 der 550 Sitze. Cem verteidigte das Verbot. Er verglich die Bedrohung, die die Tugendpartei in der Türkei darstelle, mit der durch Neonazi in mehreren europäischen Staaten. "In meinem Land gibt es keine Probleme durch Neonazis, aber das Problem, dass die religiösen Gefühle der Menschen missbraucht werden für eine Anschauung, die das politische System ändern wolle." Cem versicherte, dass sein Land die Gesetze auch im Bereich der politischen Parteien weiter liberalisieren und dem EU-Recht annähern wolle. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die EU hat im Gegensatz zu den zwölf übrigen Betrittskandidaten mit der Türkei jedoch bisher keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Als Hindernisse auf dem Weg in die EU gelten die Situation der Menschenrechte in der Türkei und Zweifel an deren Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. (APA/Reuters)